Jornal Do Brasilia - Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef sagte an der Seite von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zur Rentenreform, es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert" werden müssten. "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Schweitzer sollte am Nachmittag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Am Mittwoch folgt im Bundestag die Vereidigung als Minister, außerdem soll er da bereits an der Kabinettssitzung teilnehmen.

Schweitzer löst Bas ab, die am Montag als Bundesministerin und Parteichefin zurückgetreten war. Ihr Haus erarbeitet die Rentenreform, bei der noch einige Punkte offen sind, unter anderem zur abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.

Der frühere Ministerpräsident sagte weiter, er bringe "einiges an Erfahrung" für die Arbeit in einer Koalition mit. "Ich weiß, wie man in Koalitionen gut zusammenarbeitet." In seiner Heimat Rheinland-Pfalz wisse man auch, "wie man ordentlich miteinander umgeht".

Bas hatte ihren Rückzug mit der Trauer um ihre Stieftochter begründet, aber auch mit Angriffen auf sie, auch aus der Union. Sie war jüngst politisch unter Druck geraten, weil der Rentenentwurf und auch der abschließende Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung noch nicht vorliegen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der Union "unmenschliche" Attacken auf Bas vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete der Union forderten deshalb am Dienstag eine Entschuldigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, warum Bas' persönliche Entscheidung mit Vorwürfen an die Union verbunden werde, bleibe eine Geschichte der SPD. "Ich kann guten Gewissens sagen, wir fühlen uns davon nicht angesprochen."

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Union, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Ihr sei kein führender Vertreter ihrer Fraktion bekannt, der Bas persönlich angegriffen habe. Es habe lediglich Forderungen gegeben, dass Bas' Ministerium Gesetzesentwürfe vorlegen solle.

Diese Forderungen bekräftigte der Koalitionspartner nun, allen voran Kanzler und CDU-Chef Merz: Wenn so weitergemacht werde wie bisher, werde das Rentenniveau sinken und die Beiträge immer weiter ansteigen. "Kein junger Mensch kann sich damit abfinden", sagte er beim Arbeitgebertag. "Wir brauchen und ich will eine große Reform."

Die Gesetzentwürfe müssten "so schnell wie möglich ins Kabinett", forderte Merz, und zwar so, "dass es anschließend zu einem zügigen Gesetzgebungsverfahren kommen kann." Das schließe auch die frühzeitige Einbindung der Fraktionen und Länder mit ein. Wenn das in diesem Jahr gelinge, "dann hat er seinen Job gemacht", sagte Merz mit Blick auf den neuen SPD-Arbeitsminister.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte in Erwartung des neuen Ministers, er habe "eher wenig Hoffnung, dass sich wirklich etwas für die Menschen, für die Mehrheit in unserem Land, zum Besseren wendet". Er forderte die Koalition auf, "die Rentenkürzung" zurückzunehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Rentenniveau müsse stabilisiert und gesteigert werden.

A. Ribeiro--JDB