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Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv
Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz
Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.
Die Abgeordneten stimmten dafür, Passagen aus dem Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die "Förderung" und die "Darstellung" von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten. Künftig sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern "ernsthaft beeinträchtigen" können.
Unter Orban hatte Ungarn jahrelang die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. Das 2021 beschlossene Kinderschutzgesetz sah vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen erhalten sollten. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen stand in Ungarn seitdem unter Strafe. Die Orban-Regierung nutzte die strikten Vorgaben auch, um Pride-Paraden zu verbieten. Im April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit geholt und den seit 2010 regierenden Orban damit von der Macht verdrängt. Seitdem hatte die LGBTQ-Community in Ungarn auf die Wiederherstellung ihrer Rechte gehofft - im Wahlkampf hatte Magyar es vermieden, das Thema LGBTQ-Rechte anzusprechen.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.
L. Rodrigues--JDB
