Jornal Do Brasilia - CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verbreitete zum Auftakt der CDU-Präsidiumsklausur Aufbruchstimmung. Es gehe darum, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren". Zugleich dämpfte sie die Erwartungen. Die Klausurtagung sei "nicht die eine Wunderwaffe", sondern "der Beginn eines Prozesses" in der Regierungspolitik und in der Partei, "um zu alter Stärke zurückzufinden und unseren Anspruch als Volkspartei zu untermauern".

Hoppermann kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" zudem eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin an. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin hatte die CDU sich nicht als stärkste Kraft und Regierungspartei behaupten können. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.

Der CDU-Vordenker Andreas Rödder sieht die Partei daher in einer existenzbedrohenden Krise. "Sie droht, ihren Status als Volkspartei zu verlieren", sagte der Chef der konservativen Denkfabrik R21 der "Augsburger Allgemeinen". Der Mainzer Historiker riet der CDU zu Mut zum Risiko. Parteichef Merz solle eine entschiedene Reformpolitik wagen und die SPD damit vor die Wahl stellen, mitzumachen oder die Koalition zu verlassen. "Das heißt dann im Zweifel Minderheitsregierung."

Der Kanzler werde dabei auch auf Stimmen der AfD angewiesen sein. "Natürlich werden Leute empört aus der CDU austreten, aber Merz würde endlich in die Offensive kommen, und das ist das Entscheidende", betonte Rödder. Allerdings sei dies tatsächlich "riskant".

Der Umgang der CDU mit der in Teilen rechtsextremen AfD ist ein weiterer Schwerpunkt des Klausurtreffens. Unter anderem CDU-Parteivize Karin Prien pocht auf eine klare Abgrenzung ihrer Partei gegenüber der AfD, wie im Parteitagsbeschluss von 2018 festgelegt. Bei der Präsidiumssitzung wolle sie klar einfordern, dass sich an diese Beschlusslage "alle halten" müssten, sagte Prien dem Bayerischen Rundfunk. Gegen diese Politik der Ausgrenzung formiert sich parteiintern Widerstand.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der womöglich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. "Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht", sagte Miersch der "Zeit".

Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, rief seine Partei auf, als Konsequenz aus den Wahlniederlagen stärker die Entlastung der Bürger in den Blick zu nehmen. Die Reformen seien richtig, sagte Lechner am Sonntag auf NDR Info. "Aber sie müssen auch mit entlastenden Maßnahmen verbunden werden". Der Staat nehme den Menschen "fast 50 Prozent des Brutto weg". Hier müsse sich die CDU "stärker kümmern."

Ex-CSU-Chef Seehofer forderte die Schwesterpartei zu einer Kurskorrektur auf. "Wir brauchen deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung", sagte er der "Bild am Sonntag". Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung.

Der bayerische Ex-Ministerpräsident warnte: "Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr." Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", kritisierte Seehofer. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, ging auf Distanz zu Koalitionsplänen, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche zu ersetzen. Das Gesetz lasse schon jetzt flexible Lösungen zu, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Im Streit um die so genannte Rente mit 63 forderte Radtke "vernünftige Übergangsfristen und Ausnahmen für körperlich schwer arbeitende Menschen". Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen.

F. Fernandes--JDB