Jornal Do Brasilia - CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Die Präsidiumsklausur ab Sonntag in Berlin solle "der entschlossene Auftakt eines tiefgreifenden, langfristigen Prozesses" sein, sagte Hoppermann. Neben der Vorbereitung der geplanten Reformen müsse die Parteispitze bei dem zweitägigen Treffen auch auf Impulse für die Lage der Bevölkerung setzen. "Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag", mahnte die CDU-Generalsekretärin.

Hoppermann kündigte zudem eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin an. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen."

Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin hatte die CDU sich nicht als stärkste Kraft und Regierungspartei behaupten können. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.

Der CDU-Vordenker Andreas Rödder sieht die Partei daher in einer existenzbedrohenden Krise. "Sie droht, ihren Status als Volkspartei zu verlieren", sagte der Chef der konservativen Denkfabrik R21 der "Augsburger Allgemeinen". Der Mainzer Historiker riet der CDU zu Mut zum Risiko. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz solle eine entschiedene Reformpolitik wagen und die SPD damit vor die Wahl stellen, mitzumachen oder die Koalition zu verlassen. "Das heißt dann im Zweifel Minderheitsregierung", hob Rödder hervor.

Der Kanzler werde dabei auch auf Stimmen der AfD angewiesen sein. "Natürlich werden Leute empört aus der CDU austreten, aber Merz würde endlich in die Offensive kommen, und das ist das Entscheidende", betonte Rödder. Allerdings sei dies tatsächlich "riskant".

Der Umgang der CDU mit der in Teilen rechtsextremen AfD wird ein weiterer Schwerpunkt des Klausurtreffens sein. Unter anderem CDU-Parteivize Karin Prien pocht auf eine klare Abgrenzung ihrer Partei gegenüber der AfD. Bei der Präsidiumssitzung wolle sie klar einfordern, dass sich an diese Beschlusslage "alle halten" müssten, sagte Prien dem Bayerischen Rundfunk.

Ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei aus. Gegen diese Politik der Ausgrenzung formiert sich parteiintern Widerstand. Mehrere CDU-Landespolitiker stellten die "Brandmauer" inzwischen offen in Frage. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag".

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Guido Heuer ergänzte im selben Blatt: "Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter." Die CDU solle stattdessen "rote Linien definieren" und sich "auf Inhalte konzentrieren". Wenn etwa die CDU eine Beschlussvorlage mache, die zu "echten Verbesserungen" für die Menschen führe, "dann geht das in Ordnung, wenn AfD und Linke zustimmen."

Konfliktpotential liegt zudem weiter im geplanten Umbau des Sozialstaats. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung nicht mehr davon aus, dass die geplante Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.

Eigentlich wollte die Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen. Doch vor allem um die sogenannte Rente mit 63 gibt es Streit. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

L. Rodrigues--JDB