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Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf / Foto: © AFP/Archiv
Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.
Berichten zufolge geht es in den Ermittlungen wie im Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach um Vorwürfe rund um den Verkauf des Krankenhausgeländes Lehrte. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover wollte zunächst keine näheren Angaben zu den konkreten Vorwürfen machen. Er begründete dies damit, dass den Ermittlern der Beschluss zur Aufhebung der Immunität zunächst noch nicht vorlag.
P. Batista--JDB
