Jornal Do Brasilia - AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Für eine solche Reform könne es wegen des Erstarkens "patriotischer und rechter" Kräfte überall in Europa bald eine Mehrheit geben, heißt es in dem Papier. Sollte ein solcher Umbau nicht möglich sein, solle es ein Referendum über Verbleib in EU und Eurozone geben.

Bei der nächsten Europawahl im Jahr 2029 könne "das geschehen, was wir bisher kaum zu hoffen wagten: Eine patriotische und rechte Mehrheit im Europäischen Parlament rückt in greifbare Nähe", heißt es in dem Dokument. "Mit ihr eröffnet sich erstmals die realistische Möglichkeit, die politische Grundrichtung Europas zu verändern." Die Entscheidung über den künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands sei aber "im Zweifelsfall dem Souverän selbst vorbehalten" - also den Wählerinnen und Wähler, schreiben die AfD-Politiker.

Die bisherige AfD-Forderung nach einem Ausstieg aus der Eurozone wird in dem Papier nicht bekräftigt. Stattdessen fordern die AfD-Europapolitiker, die "Fehlkonstruktion zu korrigieren und den Euro auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen". So müssten die Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank beendet und "eine glaubwürdige Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten" geschaffen werden.

Zudem müsse es für Deutschland bis zu der angestrebten EU-Reform eine Opt-out-Regelung geben - also die Möglichkeit, Vorgaben der EU nicht umzusetzen, sollten diese den nationalen Interessen entgegenlaufen. In dem Papier heißt es: "Solche Opt-out-Regelungen können genutzt werden, damit Deutschland an wichtigen, für unser Land besonders schädlichen Politikbereichen nicht teilnehmen muss, insbesondere Zuweisungen von gemäß Dublin-Abkommen nicht in Deutschland aufenthaltsberechtigten Immigranten sowie gemeinsam behaftete Gemeinschaftsanleihen der EU."

Nach AfD-Angaben ist das Papier das Ergebnis eines Treffens von AfD-Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen. Das Papier sei "in großer Runde verabschiedet" worden, hieß es gegenüber AFP. Auch Parteichef Tino Chrupalla und der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, seien dabei gewesen.

Boehringer widersprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP der Deutung, dass das Papier eine Kehrtwende in der AfD-Europapolitik darstelle. "Die genannte 'Neuverhandlung' der EU-Verträge läuft im Ergebnis auf eine völlig andere europäische Zusammenarbeit nur bei europäischen Kernaufgaben hinaus", erklärte Boehringer. Insofern bekräftige die AfD lediglich ihre EU-kritische Haltung.

Jeder Austritt als Ultima ratio "würde selbstredend über einen Zeitraum verhandelt - ein unmittelbarer Austritt stand nie im AfD-Programm", betonte Boehringer. "Auch die Forderung nach 'Reformen' war immer Gegenstand der AfD-Programmatik, solange wir in der EU sind." Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass es noch keine neue europapolitische Positionierung der AfD gebe. Die zuständigen Programmgremien seien gerade in der "Endabstimmung" des Grundsatzprogramms 2027 der AfD.

M. de Jesus--JDB