Jornal Do Brasilia - Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

"Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann. Auch die Linksfraktion und die AfD mahnten am Sonntag eine Kurskorrektur der Koalition hin zu einer sozialeren Politik mit greifbaren Verbesserungen für die Menschen an. Die Chancen dafür bewerteten sie aber pessimistisch.

Die Spitzen von Union und SPD wollen voraussichtlich am Mittwoch zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammenkommen. Krisenstimmung prägt die Vorbereitung für das Treffen. Trotz wiederholter Beteuerungen, inhaltliche Differenzen intern klären zu wollen, trugen Koalitionäre ihren Streit bei zentralen Vorhaben wie etwa der Renten- und der Pflegereform zuletzt öffentlich aus. Die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen im September haben CDU und SPD erschüttert, interne Kursdebatten befeuert und die Stellung der jeweiligen Parteivorsitzenden geschwächt.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann mahnte, die Koalition müsse "endlich die Kraft finden, die zentralen Zukunftsfragen anzugehen, statt sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen". Nötig seien nun Beschlüsse, die das Leben der Menschen spürbar verbesserten: "Sie brauchen ein Leben, das wieder bezahlbar ist."

Ähnliche Erwartungen äußerte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht", sagte Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung müsse "die Angriffe auf den Sozialstaat stoppen, mutig in die Wirtschaft investieren und resolut gegen die Abzocke in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorgehen - von der Tankstelle über den Supermarkt bis hin zur Miete".

Die Aussichten darauf bewertete Pellmann aber skeptisch: "Die letzten Wochen haben gezeigt: Selbst krachende Wahlniederlagen halten die Union nicht davon ab, die Angriffe auf die Mehrheit fortzusetzen und Lobbyistin für Reiche und Konzerne zu sein."

Auch der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, äußerte sich pessimistisch. "Ich erwarte von diesem Koalitionsausschuss nichts Gutes für die Beschäftigten", sagte er zu AFP. Er rief die Koalition auf, auf die Streichung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. Dies würde "genau die Menschen betreffen, die früh mit Arbeiten angefangen und ein Leben lang eingezahlt haben".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich am Wochenende in die Debatte ein und ermunterte die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. "Ich sage also: Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst - habt Mut zur Erneuerung!"

Deutschland durchlebe gegenwärtig eine "wirklich tiefgreifende Krise", sagte Steinmeier. "Wir können neues Wachstum nicht gewinnen, wenn alles so bleibt wie es ist." Von einer Bundesregierung erfordere ein solcher Reformkurs viel Kraft, sagte der Bundespräsident: "Der Schlüssel ist der politische Wille, eingefahrene Routinen zu verlassen."

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss mahnte die Union Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Tempo bei der geplanten Rentenreform. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte ihre Kabinettskollegin auf, zügig den Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. "Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein", sagte Reiche der "Bild am Sonntag".

Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten Merz und Bas gemeinsam angekündigt, den Reformplan der Kommission ohne Abstriche umsetzen zu wollen. Bas sprach von einem "Gesamtkunstwerk". Mittlerweile ist aber unklar, welche Teile der Reform überhaupt noch umgesetzt werden und insbesondere, was aus der eigentlich vorgesehenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird.

L. Araujo--JDB