Jornal Do Brasilia - Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD gewann die Landtagswahl am 6. September deutlich, allerdings fehlen ihr drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Noch ist offen, wie die Partei die Regierung stellen will - Gespräche führt sie bislang nur mit dem BSW.

Der 35-jährige Siegmund sagte im Sender Welt nach einer Sitzung der Landtagsfraktion, es sei ihm nun möglich, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können. Deshalb könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren" für seine Wahl. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht. Ob ihm Abgeordnete anderer Parteien die Stimmen versprachen und falls ja, von welcher Partei, sagte Siegmund nicht.

Der Sieger der Landtagswahl vom 6. September sagte, es gebe aber noch offene politische Fragen innerhalb der Fraktion und mit weiteren Abgeordneten. Diese offenen Fragen seien aber "mehr als lösbar". Dennoch müssten nun zunächst die Gespräche geführt werden, weshalb er sich erst im Dezember zur Wahl stellen werde.

"Das ist verabredet mit den Kollegen, deswegen auch dieser Zeitplan hier für den Dezember", sagte Siegmund. Nun gebe es ein festes Datum für die Wahl, "an dem werden wir jetzt festhalten, und darauf werden wir jetzt hinarbeiten". Neben der Entscheidung für den 35 Jahre alten Rausch als kommenden Landtagspräsidenten will die AfD am 5. Oktober entscheiden, wer Kandidat für das Amt eines Vizepräsidenten im Landtag werden soll.

Die CDU in Sachsen-Anhalt griff Siegmund für dessen Zeitpläne scharf an. "Ulrich Siegmund kassiert mehrere Wahlversprechen ein", sagte der CDU-Politiker Sepp Müller, der zuletzt seine Kandidatur für den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bekannt gegeben hatte, der "Augsburger Allgemeinen". "Vor der Wahl wollte er nur mit absoluter Mehrheit regieren, jetzt auch ohne - erst sollte die Regierungsbildung im November kommen, jetzt will er sich im Dezember zur Wahl stellen", sagte Müller. Dieses unberechenbare Handeln schade.

Nach einer bereits 2020 beschlossenen Parlamentsreform haben die Fraktionen mehr Zeit für die Regierungsbildung, weshalb auf die Konstituierung im Oktober nicht zeitnah die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen muss. Die Landesverfassung schreibt im ersten Absatz des Artikels 65 lediglich vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung wählt.

Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Erhält niemand auf Anhieb diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch im zweiten Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, stimmt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab.

Da die AfD trotz ihres haushohen Wahlsiegs die absolute Mehrheit verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze, ihr fehlen damit drei Mandate zur Mehrheit.

CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen ebenfalls über 39 Sitze verfügen, schließen jede Kooperation mit der AfD aus. Auch deren Sondierungsangebot lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.

Siegmund führt derzeit Gespräche mit dem BSW, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.

Parallel versucht die SPD eine Regierungsbildung mit dem Ziel eines überparteilichen Ministerpräsidenten, am Dienstag fanden dazu in Magdeburg erste Gespräche statt. Die CDU nahm daran allerdings nicht teil, was die Aussichten auf eine Lösung erheblich schmälert.

L. Rodrigues--JDB