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Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab / Foto: © AFP/Archiv
Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab
Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.
Die Initiative will konkret eine "immerwährende" Neutralität in der Verfassung verankern. Außerdem soll es der Regierung verboten werden, Sanktionen zu verhängen, falls diese nicht zuvor von der UNO beschlossen wurden. Die Regierung hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Jüngste Umfragen lassen darauf schließen, dass eine Mehrheit der Schweizer ihr dabei folgen dürfe.
M. Silva--JDB
