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Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier / Foto: © AFP/Archiv
Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier
Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Die Ministerin betonte, wie wichtig ausländische Beschäftigte für die deutsche Wirtschaft seien. "Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen", erklärte Bas. "Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht."
Bas machte klar, "dass ich dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen werde - denn Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat".
Der Datenaustausch zwischen Behörden soll dem Ministerium zufolge verbessert werden, um Schlupflöcher zu schließen und Sozialbetrügern schneller auf die Schliche zu kommen. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Hintermänner der "organisierten Ausbeutung" sollten stärker zur Verantwortung gezogen werden.
Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in Haftung genommen werden. Zudem soll die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, beendet werden.
Auch auf EU-Ebene will die Bundesregierung aktiv werden. "Unser Anliegen bringen wir auch auf der europäischen Ebene ein, damit bereits mit den EU-Freizügigkeitsregeln Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird", erklärte Bas. "Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, informieren wir schon in den Herkunftsländern klar über Standards und faire Arbeitsbedingungen."
Eines der gängigen Betrugsmodelle läuft so ab, dass organisierte Banden von Armut betroffene Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland holen, dann in sogenannten Schrottimmobilien unterbringen, sie mit fingierten Arbeitsverträgen ausstatten - und sich dann Sozialleistungen wie etwa das Kindergeld auszahlen lassen.
"Sozialleistungsmissbrauch untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden derer, die ihn finanzieren", hieß es aus dem Sozialministerium gegenüber AFP. Im Ministerium war von "Missbrauch von Sozialleistungen und Aufenthaltsrechten" die Rede sowie von "ausbeuterischen Strukturen und Geschäftsmodellen", die "noch wirksamer bekämpft werden" müssten.
Nach Ministeriumsangaben soll der Aktionsplan noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regelungen könnten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.
A. Nunes--JDB
