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Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft / Foto: © AFP/Archiv
Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.
Hagel sprach mit Blick auf das künftige Regierungsbündnis von einem "klaren Abwägungsvorrang für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Weitere Schwerpunkte der grün-schwarzen Koalition liegen nach Angaben beider Politiker im Bereich der Bildung und inneren Sicherheit. Unter anderem soll es künftig ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kitajahr für Kinder geben. Auch am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 wird festgehalten.
Die Grünen gewannen die Wahl vom 8. März knapp vor der CDU. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Özdemir ist designierter Ministerpräsident, Hagel soll stellvertretender Regierungschef werden. Am Samstag sollen Parteitage den Koalitionsvertrag absegnen, für Mittwoch kommender Woche ist die Wahl Özdemirs zum Ministerpräsidenten im Landesparlament geplant.
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg schon seit 2011 durchgehend gemeinsam. Der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat bei der Wal im März aber aus Altersgründen nicht mehr an, die Grünen entschieden sich für Özdemir als Nachfolgekandidaten. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister stammt aus Baden-Württemberg.
Laut Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen neben der Staatskanzlei als Regierungszentrale von Özdemir fünf Ministerien - und zwar die Ressorts für Finanzen, Umwelt und Klima, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Gesundheit sowie für Landesentwicklung und Wohnen. Die CDU erhält sechs Ministerien. Es handelt sich um das Innen- und das Justizressort sowie das Kultus-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.
An die CDU geht außerdem das Amt des Landtagspräsidenten. Dafür nominierte die Landtagsfraktion am Dienstag den bisherigen Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl. Die konstituierende Landtagssitzung, in der er gewählt werden soll, findet am Dienstag statt.
Im neuen Landtag verfügen Grüne und CDU gemeinsam über eine komfortable Zweidrittelmehrheit, im Parlament vertreten sind ansonsten nur noch die AfD und die SPD. Die AfD hat 35 Sitze, die SPD kommt auf zehn Mandate.
Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stünden "unter Haushaltsvorbehalt", sagte Özdemir. Finanzielle Spielräume würden enger, es müsse priorisiert werden. Es gehe aber um einem Zeithorizont bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2031. Nicht alles müsse im Haushalt 2027 geregelt werden.
P. da Silva--JDB
