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Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage / Foto: © AFP
Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat in seiner jetzigen Form eine Absage erteilt. So wie der "Friedensrat" "jetzt aufgestellt ist", könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.
Er habe Trump "schon vor einigen Wochen" gesagt, dass er bereit wäre, einem "Friedensrat" beizutreten, wenn es sich um ein Gremium handele, das "so wie ursprünglich geplant" den Friedensprozess im Gazastreifen begleite, betonte Merz. Deutschland sei "selbstverständlich" bereit, auch "neue Formen der Zusammenarbeit" mit den USA zu erproben, "wenn es darum geht, neue Formate zu finden, die uns dem Frieden in verschiedenen Regionen dieser Welt näherbringen", sagte der Kanzler. Er wolle dies gar nicht auf den Gazastreifen und den Nahen Osten beschränken, "das kann selbstverständlich auch die Ukraine sein".
Meloni bekundete zwar ebenfalls Interesse am "Friedensrat", aber "so wie die Initiative gestaltet ist", gebe es Probleme mit der italienischen Verfassung. "Es wäre verfassungswidrig für uns, uns da zu engagieren", sagte Meloni bei der Pressekonferenz mit Merz. "Vielleicht kann man auch versuchen, diese Dinge zu beheben", da neben Italien auch andere Länder Vorbehalte hätten, fügte sie hinzu.
Trump hatte den "Friedensrat" am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. Vertreter von 19 weiteren Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hatte sich bislang zurückhaltend zu dem neuen Gremium geäußert.
Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet nun jedoch nicht genannt.
Trump übt im "Friedensrat" eine dominante Rolle aus: Er hat den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.
O. Henrique--JDB
