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Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus / Foto: © POOL/AFP
Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.
Russland erhebt Anspruch auf große Gebiete in der Ukraine, das Thema gehört zu den wichtigsten Streitpunkten bei den derzeit auf Hochtouren laufenden Verhandlungen über einen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Moskau bestehe darauf, "dass wir Gebiete abtreten, aber wir wollen nichts abtreten, und darum kämpfen wir", sagte Selenskyj bei seiner Pressekonferenz. Die USA versuchten, einen "Kompromiss" in dieser Frage zu erzielen, doch es gebe weiterhin "schwierige Probleme, und es wurde noch kein Kompromiss gefunden".
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hatte Selenskyj am Montag über den US-Plan beraten. Am Abend wollte er in Brüssel die Spitzen von EU und Nato treffen und anschließend nach Rom fliegen.
Eine von Kiew und den Europäern gemeinsam überarbeitete Version des US-Plans könne möglicherweise am Dienstagabend an Washington übermittelt werden, sagte der ukrainische Präsident. Wichtig sei neben Territorialfragen auch die Frage nach künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe "bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, was unsere Partner im Falle einer erneuten Aggression durch Russland zu tun bereit sind", sagte Selenskyj.
Grundlage der Gespräche ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.
A.S. Leite--JDB
