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Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn / Foto: © AFP/Archiv
Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn
Kurz vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag hat die Linke scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung der Union geübt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Stern" nach einer Vorabmeldung vom Dienstag "grottenschlechtes Handwerk" vor. Wegen der Weigerung der Unionsfraktion, mit der Linken über die Richterwahl zu sprechen, könne die für Donnerstag angesetzte Abstimmung erneut schiefgehen.
"Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr", sagte Ramelow mit Blick auf das Scheitern der Richterwahl vor der Sommerpause. Der Parlamentsvize wies darauf hin, dass Verfassungsrichter bei der Wahl im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigten - und dass es hier auf die Stimmen der Linksfraktion ankomme.
"Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittelmehrheiten im Parlament kommen wollen", sagte Ramelow. "Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht."
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies auf die Kooperation ihrer Partei mit der Union in Ostdeutschland. "Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen", sagte sie dem "Stern". "Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke."
Die schwarz-rote Koalition verfügt nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag; selbst wenn die oppositionellen Grünen mit der Koalition für die Kandidaten stimmten, würden rechnerisch noch sieben Stimmen fehlen - diese müssten von Linksfraktion oder AfD kommen.
Die CDU verweist bei der Verweigerung von Gesprächen mit der Linkspartei auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss. Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bekräftigte am Dienstag die Gültigkeit dieses Beschlusses. Es habe in der Frage der Richterwahl keine Gespräche mit der Linken gegeben, sagte er. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei beim nächsten Bundesparteitag im kommenden Februar ändern werde.
G. Pires--JDB
