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Auch CSU-Politiker Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei Erbschaftsteuer / Foto: © AFP/Archiv
Auch CSU-Politiker Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei Erbschaftsteuer
Ähnlich wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Grundsatz offen für eine Reform der Erbschaftsteuer. "Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit der Steuer beschäftigt sich aktuell auch das Bundesverfassungsgericht.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in der Zeitung zuvor angekündigt, mit der Union Gespräche über die Erbschaftsteuer führen zu wollen. Er sehe "ein großes Möglichkeitsfenster", sagte der Bundesfinanzminister.
Hoffmann sagte, er sei zu Gesprächen bereit, sehe jedoch keine Eilbedürftigkeit. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass zur Erbschaftsteuer im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung getroffen worden sei. "Wir warten jetzt das Urteil in Karlsruhe ab und kümmern uns zunächst um die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", sagte er weiter. Generell bezeichnete Hoffmann die Erbschaftssteuer als "leistungsfeindlich, weil Vermögen, die Wertschöpfung erzeugen, im Land gehalten werden müssen".
Der CSU-Politiker befürwortete auch den Vorstoß Bayerns, die Steuer durch die Länder festlegen zu lassen. "Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer wäre der richtige Schritt. Sie gäbe den Ländern individuelle Spielräume – und am Ende zeigt sich dann, wessen Kurs erfolgreicher ist", sagte er.
Die Regeln für die Erbschaftsteuer sind umstritten, weil die Steuer häufig auf kleinere Vermögen erhoben wird, während große Vermögen wegen zahlreicher Ausnahmen vor allem für Unternehmenserben oft weitgehend steuerfrei bleiben. Noch in diesem Jahr wird dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.
N. Gonçalves--JDB
