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Warnung aus Brüssel: Indiens Ölkäufe aus Russland stehen EU-Handelsabkommen im Weg
Die indischen Beziehungen zu Russland beeinträchtigen nach Einschätzung aus Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. "Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl" könnten einem Abschluss der Verhandlungen im Weg stehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen über das Abkommen kommen nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic langsamer voran als erhofft.
"In unserer Partnerschaft geht es nicht nur um Handel, sondern auch um die Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung", sagte Kallas. "Wenn ihr engere Beziehungen zu uns wünscht, warum nehmt ihr dann an Übungen teil, die für uns existenzielle Bedrohungen darstellen?", betonte sie in Richtung Neu Delhi.
Zugleich mache sich die EU "keine Illusionen", erklärte die Brüsseler Chefdiplomatin. Russland und Indien hätten eine lange gemeinsame Geschichte, sodass eine vollständige Entkopplung Indiens von Russland schwierig sei.
US-Präsident Donald Trump hatte einen 50-prozentigen Zoll auf Produkte aus Indien verhängt und dies mit Indiens Öleinkäufen aus Russland begründet. Seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist der Anteil russischen Öls an den indischen Importen deutlich gestiegen. Für Neu Delhi ist dies weniger eine politische als eine pragmatische Entscheidung. Die Golfstaaten produzieren in erster Linie für Europa, für Indien bleibt Moskau als Lieferant.
Die EU steckt wegen Trumps Vorgehen in einer Zwickmühle: Einerseits will sie gemeinsam mit den USA Russlands wirtschaftliche Einnahmen einschränken, andererseits sucht sie wegen Trumps Zollpolitik weltweit alternative Handelspartner, darunter auch Indien.
Außerdem will die EU im Wettlauf mit China an Boden gewinnen. "Wenn wir diese Partnerschaften nicht aufbauen, wird dieses Vakuum von China und anderen Akteuren ausgefüllt", warnte EU-Handelskommissar Sefcovic am Mittwoch.
Die EU-Kommission hat als Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahres die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Brüssel und Neu Delhi planen einen Gipfel Anfang des kommenden Jahres, bei dem die Vereinbarung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi die Vereinbarung unterzeichnen könnten.
Zahlreiche Punkte sind allerdings noch offen. Sefcovic erklärte, er habe sich bei seiner Indien-Reise in der vergangenen Woche "erhofft, mehr Fortschritte zu erzielen". Unter den Streitpunkten sind eine mögliche Anerkennung von Basmati-Reis als geschützte indische Sorte. Die EU hofft ihrerseits auf eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung, erneuerbaren Energien und Kraftstoffen sowie Halbleitern.
X. Barbosa--JDB
