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Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Oppositioneller und zwei Deutsche darunter / Foto: © BELTA/AFP/Archiv
Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Oppositioneller und zwei Deutsche darunter
Nach einer Vermittlung durch die USA hat Belarus 52 politische Gefangene freigelassen, darunter der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch sowie zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Laut der Nichtregierungsorganisation Wjasna kam auch Statkewitsch frei, der den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert hatte.
Unter den Freigelassenen seien neben Belarussen auch 14 Ausländer, darunter zwei Deutsche, sechs Litauer, zwei Letten, zwei Polen, ein Franzose und ein Brite, meldete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.
"Unter denen, die heute freigelassen wurden, ist Mikola Statkewitsch", teilte Wjasna im Onlinedienst Telegram mit. Der Präsidentschaftskandidat von 2010 sei nach den Protesten gegen Lukaschenkos Wiederwahl im Jahr 2020 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Angehörigen hätten seit zweieinhalb Jahren keine Nachricht von ihm erhalten.
Der litauische Präsident Nauseda sagte bei einer Pressekonferenz, bei den Freigelassenen handele es sich um "Vertreter der Opposition, Journalisten und Teilnehmer von Demonstrationen". Er sei den Vereinigten Staaten und "US-Präsident Donald Trump persönlich zutiefst dankbar für die fortgesetzten Anstrengungen zur Freilassung politischer Gefangener", erklärte Nauseda. Die Freilassungen erfolgten nach einem Besuch des US-Sondergesandten John Cole in Belarus. Cole kündigte im örtlichen Fernsehen an, dass Washington die Sanktionen gegen die belarussische Fluglinie Belavia aufheben werde.
Nähere Angaben zur Identität der Freigelassenen machte Nauseda nicht, er nannte lediglich den Namen der litauischen Staatsbürgerin Elena Ramanauskiene, die im vergangenen Jahr wegen angeblicher Spionage in Belarus festgenommen worden war.
Bereits im Juni waren auf Druck aus Washington gut ein Dutzend Gefangene freigelassen worden, darunter der führende belarussische Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski.
Statkewitsch hatte Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert. Bei Protesten gegen dessen Wiederwahl wurde er festgenommen und später zu sechs Jahren Haft verurteilt. 2015 wurde er vorzeitig freigelassen, durfte aber nicht noch einmal kandidieren. Im Mai 2020 wurde er erneut festgenommen und im Dezember 2021 zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin, ist seit 1994 in Belarus an der Macht und unterdrückt dort die Opposition und unabhängige Medien.
P.A. Mendes--JDB
