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Von der Leyen: EU stellt bilaterale Zahlungen an Israel ein / Foto: © AFP
Von der Leyen: EU stellt bilaterale Zahlungen an Israel ein
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, Zahlungen der EU an Israel einzustellen. "Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Die Kommission werde sich zudem für Sanktionen gegen "extremistische" Minister und "gewalttätige Siedler" in Israel einsetzen. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon nicht betroffen, stellte sie klar.
Von der Leyen nannte es "inakzeptabel", was "in Gaza geschieht". Dies müsse enden. "Menschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen", sagte von der Leyen. Die EU-Kommission werde dem Rat der EU-Länder vorschlagen, Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und gewalttätige israelische Siedler zu verhängen, sagte von der Leyen. Zudem werde die Kommission eine "teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels" vorschlagen.
Israel kritisierte die Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin prompt. "Wieder einmal sendet Europa die falsche Botschaft, die die Hamas und die radikale Achse im Nahen Osten stärkt", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar im Onlinedienst X. Von der Leyens Äußerungen seien "bedauerlich" und spiegelten "die falsche Propaganda der Hamas und deren Partner wider".
Die UNO hatte am 22. August erklärt, dass in Teilen des Gazastreifens eine Hungersnot herrsche. Sie warf Israel die "systematische Behinderung" von Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet vor. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Die EU-Länder sind mit Blick auf den Nahostkonflikt tief gespalten. Während einige härtere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen fordern, unterstützen andere das Land in seinem Kampf gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Eine Mehrheit im Rat für die von von der Leyen erwähnten Vorschläge ist daher unwahrscheinlich. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Belgien und Spanien, haben in den vergangenen Monaten eigene Maßnahmen angekündigt.
Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Die Mitgliedstaaten haben 2024 Waren im Wert von 26,7 Milliarden Euro nach Israel exportiert. Israel exportierte im selben Zeitraum Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro in die EU. Die finanzielle Unterstützung Brüssels für Israel ist deutlich geringer. Die EU zahlt Israel nach eigenen Angaben im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik jährlich durchschnittlich 1,8 Millionen Euro.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 64.600 Menschen getötet.
M. Oliveira--JDB
