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Vor Urteilsverkündung: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien / Foto: © AFP
Vor Urteilsverkündung: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien
Wenige Tage vor der erwarteten Urteilsverkündung in dem Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sind tausende Anhänger des rechtsextremen Politikers in mehreren brasilianischen Städten auf die Straße gegangen. Auf Schildern der Demonstranten in São Paulo waren am Sonntag unterstützende Wort für Bolsonaro, Angriffe gegen den linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und das Oberste Gericht des Landes sowie an US-Präsident Donald Trump gerichtete Dankesworte zu lesen.
In der Millionenstadt São Paulo fand die Demonstration auf der zentralen Avenida Paulista statt. Die 70-jährige Demonstrantin Aparecida Paula erklärte, sie nehme an der Kundgebung teil, um "den Rechtsstaat und die Werte dieses Landes zu verteidigen". Der Prozess gegen Bolsonaro sei "eine Schande".
Die Demonstranten forderten eine Amnestie für hunderte Bolsonaro-Unterstützer, die am 1. Januar 2023 in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet hatten. Der Angriff erinnerte an den Sturm von Trump-Anhängern auf den Kongress in Washington am 6. Januar 2021.
Bolsonaros Frau Michelle nahm an der Demonstration teil, die am brasilianischen Unabhängigkeitstag stattfand. Bolsonaro selbst, der seit August unter Hausarrest steht, war nicht anwesend.
Bis zum 12. September wird mit einem Urteil in dem Prozess gegen Bolsonaro gerechnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen Lula verloren hatte.
Nach Überzeugung der Anklage hatte der rechtsextreme Politiker nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie Richter Alexandre de Moraes gewusst haben.
Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung. Seine Verbündeten sehen in dem Prozess ein abgekartetes Spiel.
Der Prozess gegen Bolsonaro führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Brasilien und den USA. Die US-Regierung des Bolsonaro nahestehenden Präsidenten Trump hatte gegen Moraes persönlich Sanktionen verhängt - und Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erlassen.
Neben Bolsonaro sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter mehrere frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten.
A.S. Leite--JDB
