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"Wachstum und Gerechtigkeit" zentrale Themen auf SPD-Vorstandsklausur / Foto: © AFP/Archiv
"Wachstum und Gerechtigkeit" zentrale Themen auf SPD-Vorstandsklausur
Die Sozial- und Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands, die am Sonntag in Berlin begann. Es gehe darum, auf die Herausforderungen in diesen Bereichen "sozialdemokratische Antworten zu finden", sagte Parteichefin Bärbel Bas zum Auftakt der Beratungen. Die SPD werde sich "darauf konzentrieren, die Partei der Arbeit zu sein", kündigte sie an.
Die Schlüsselbegriffe für die SPD seien "Wachstum und Gerechtigkeit", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil. Ebenso wie Bas wies er darauf hin, dass derzeit viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Dem zu begegnen müsse "der absolute Schwerpunkt" der Regierungsarbeit der SPD sein. Dazu solle unter anderem der von der Regierung geplante Stahlgipfel dienen, ebenso Gespräche mit der Automobilindustrie.
Zur Koalitions-Debatte um Sozialreformen sagte Klingbeil, die SPD sei "nicht die Partei des Status Quo". Das Ziel müsse aber sein, "dass der Sozialstaat stark bleibt". Außerdem müsse es auch bei Belastungen gerecht zugehen. Bas sagte, der Sozialstaat müsse "effektiver, transparenter, sicherer" werden. Dazu könne auch gehören, staatliche Leistungen zusammenzufassen.
Zu aktuellen Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Arbeitsverweigerern kein Bürgergeld mehr zu zahlen, äußerte sich Bas skeptisch. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "das Existenzminimum immer gewährleistet werden muss". Allerdings wolle auch die SPD eine stärkere Mitwirkung der Betroffenen einfordern mit dem Ziel, diese wieder in Arbeit zu bringen.
Die SPD sieht sich derzeit zum einen Forderungen des Koalitionspartners CDU/CSU nach Kürzungen im Sozialbereich ausgesetzt. Zum anderen gibt es Forderungen aus den eigenen Reihen nach der Stärkung eines sozialdemokratischen Profils. In Umfragen liegt die SPD bundesweit zwischen 14 und 15 Prozent und damit noch unterhalb ihres schwachen Bundestags-Wahlergebnisses von 16,4 Prozent.
Die aktuelle Klausurtagung ist die erste unter dem im Juni gewählten Führungs-Duo aus Bas und Klingbeil. Beide haben mit der Leitung des Arbeits- und des Finanzministeriums zugleich Schlüsselpositionen im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
G. Lopes--JDB
