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Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz / Foto: © AFP
Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz
Die Bundesregierung hat den Bedarf von acht Stellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt und mit dem Großthema Ukraine-Krieg begründet. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."
Es werde weiter Anfragen zu dem Thema geben sowie den Bedarf, Scholz' Expertise dazu einzuholen, sagte Kornelius in Berlin. Es handle sich um ein "wirklich zentrales außenpolitisches und sicherheitspolitisches Thema", das auch die Zeit nach der Kanzlerschaft prägen werde. Die geforderte personelle Ausstattung für das Büro hält Scholz nach den Worten von Kornelius für angemessen.
Am Donnerstag war ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags bekannt geworden, wonach dieser der neuen Regierung 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Dabei sind auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Scholz vorgesehen.
Aufgrund der "zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit" sei die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang "erforderlich", heißt es im Schreiben des Ministeriums, das unter anderem auf den Ukraine-Krieg verweist.
Grundsätzliche Kritik daran kam von der Linken. Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern seien "aus der Zeit gefallen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Scholz habe zudem seine Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter auch noch zur Verfügung.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den zusätzlichen Bedarf von insgesamt 208 Stellen ebenfalls. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es "die größte Bundesregierung aller Zeiten", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Sender Welt TV. Die neue Regierung habe sich nicht an die Versprechungen gehalten, die Stellen reduzieren zu wollen, "gerade die Union nicht". Stattdessen gebe es "so viele Ministerinnen und Minister wie noch nie, aber auch Staatssekretäre".
Mit dem Stellenaufbau seien enorme Kosten für die Steuerzahlenden verbunden, warnte Holznagel. "Wenn es gut dotierte Stellen sind, dann reden wir pro Stelle monatlich zwischen einem Gehalt von zwischen 10.000 und 15.000 Euro." Der Haushaltsausschuss müsse hier die Reißleine ziehen.
N. Gonçalves--JDB
