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"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor / Foto: © AFP
"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.
Dürr warf Merz weiter vor, gemeinsam mit der SPD künftig eine "andere wirtschaftspolitische Agenda" verfolgen zu wollen als im Wahlkampf angekündigt. Das schwarz-rote Sondierungspapier sei ein "Manifest linker Wirtschaftspolitik", das unter anderem mit einem Mindestlohn von 15 Euro, der Mütterrente, einem Industriestrompreis und weiteren Subventionen vor allem Konsum-Ausgaben statt Investitionen enthalte. "Ihre Wähler wollten keine linke Wirtschaftspolitik, als sie Sie gewählt haben", warf Dürr Merz vor.
Die FDP brachte einen eigenen Gesetzentwurf zur Debatte ein. Darin fordern die Liberalen einen Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Nato-Quote von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem Regelhaushalt finanziert wird.
Dieser Topf sei "immun gegen Verschiebebahnhöfe" im Bundeshaushalt, sagte Dürr. Er warb in Richtung von Merz für Zustimmung zu dem Verteidigungsfonds, "der Sie in allerletzter Sekunde vor einem gigantischen Wortbruch bewahrt, den Sie am Ende Ihrer Kanzlerschaft (...) noch sehr schwer bereuen werden."
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im Bundestag wären dafür Stimmen der Grünen oder der FDP erforderlich. Im neuen Bundestag sind die Liberalen nicht mehr vertreten.
L.M. Cardoso--JDB
