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SPD-Chef Klingbeil trotz Absage der Grünen zuversichtlich bei Votum zu Finanzen / Foto: © AFP
SPD-Chef Klingbeil trotz Absage der Grünen zuversichtlich bei Votum zu Finanzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen "sehr ernst", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden "heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden" und er "gebe die Zuversicht nicht auf", dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.
Es überrasche ihn nicht, "dass wir Stand jetzt noch nicht beisammen sind", sagte Klingbeil weiter. Die Grünen hatten zuvor erklärte, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären die Grünen demnach bereit - nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zu dem von Union und SPD ebenfalls geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse aufzunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Im scheidenden Bundestag haben Union und SPD zum Beispiel gemeinsam mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit.
Es bestehe eine "politische Dringlichkeit", weshalb die Entscheidungen jetzt getroffen werden sollten, sagte Klingbeil zur Kritik, den alten Bundestag noch einmal in Sondersitzungen zusammentreten zu lassen. Er verwies unter anderem auf einen "gewaltigen Investitionsrückstau", besonders bei Ländern und Kommunen. Der aktuelle Bundestag sei gewählt und "voll handlungsfähig", er halte dieses Vorgehen daher für legitim. Über offene Fragen werden nun vertraulich gesprochen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte ebenfalls, sie halte den eingeschlagenen Weg für geboten. "Es ist völlig klar, dass es schnell gehen muss. Unsere Bundeswehr, Städte und Kommunen und unsere Infrastruktur müssen jetzt weiter fit für die Zukunft gemacht werden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Und genau dafür braucht es jetzt Klarheit."
N. Gonçalves--JDB
