Jornal Do Brasilia - Merz will mit Grünen "umfassend" über schwarz-rotes Finanzpaket sprechen

Union und SPD haben unter anderem verabredet, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur einzurichten. Für die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen, die noch der alte Bundestag vornehmen soll, ist dort und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dafür dürften Union und SPD auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein.

Zu möglichen Zugeständnissen wollte sich Merz konkret nicht äußern. "Ich werde jetzt nicht über den Rundfunk Angebote machen", sagte er. Dies werde in Verhandlungen "gemeinsam mit den Grünen und der SPD geschehen" - sowohl in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages als auch in persönlichen Gesprächen. Merz stellte auch klar, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung auch für die militärische Unterstützung der Ukraine gelten sollten.

Er griff damit einen Kritikpunkt der Grünen auf, die Aussagen hierzu vermisst hatten. Allerdings hatten sich die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak am Samstag generell sehr kritisch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD geäußert. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte dazu Banaszak.

Die Grünen kritisierten unter anderem mit Blick auf Pläne zur Erhöhung von Mütterrente und Pendlerpauschale, Union und SPD wollten "alles mit Geld zuschütten", um ihre Wahlversprechen zu erfüllen, aber "keinerlei strukturelle Reformen angehen", auch der Klimaschutz spiele in ihren Vereinbarungen bislang keine Rolle.

Merz wies den Vorwurf zurück, Union und SPD würden vor allem konsumptive Ausgaben steigern. "Wir wissen, dass für Konsum nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung steht", sagte der CDU-Chef. "Wir öffnen jetzt nicht die Schleusen", stellte er klar, "darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen". Allerdings sei auch bekannt, "dass wir erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur haben", rechtfertigte er das geplante Sondervermögen, an dem es auch in den Reihen der CDU/CSU Kritik gibt.

P. Duarte--JDB