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Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv
Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unterstützt die Pläne von Union und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein großer Schritt, den ich für dringend erforderlich halte", sagte Wissing der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Wissings frühere Partei, die FDP, lehnt dies hingegen wegen der damit verbundenen höheren Staatsverschuldung ab.
Allein bis 2029 würden für die Straßen, die Schienenwege und die Wasserstraßen 220 Milliarden Euro benötigt, argumentierte Wissing. Wichtig sei, dass die Investitionen über einen längeren Zeitraum abgesichert seien, nur dann baue die Industrie entsprechende Kapazitäten auf. "Das ist erst die Voraussetzung dafür, dass auch die hohen Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können", gab er zu bedenken.
Für die für das Sondervermögen erforderliche Verfassungsänderung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Union und SPD wollen darüber noch im alten Bundestag abstimmen lassen, weil sie hier gemeinsam mit den Grünen über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Die Grünen stellen für ihre Zustimmung allerdings Bedingungen. Weitere Teile des von Union und SPD ausgehandelten Finanzpakets betreffen Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie deren Lockerung für die Bundesländer.
M. Oliveira--JDB
