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Griechische Opposition will Regierung nach Zugunglück Misstrauen aussprechen / Foto: © AFP
Griechische Opposition will Regierung nach Zugunglück Misstrauen aussprechen
Zwei Jahre nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands hat die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung angekündigt. Die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe versucht, nach dem Unglück ihre "Verantwortung zu vertuschen", erklärte die sozialistische Pasok-Partei am Mittwoch. Die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr zur regierenden Partei Nea Dimokratia und der "arroganten und korrupten Regierung", sagte Pasok-Chef Nikos Androulakis.
Bei dem Zugunglück Ende Februar 2023 war ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt. 57 Menschen starben, darunter viele Studierende. Der Unfall wurde in einem Untersuchungsbericht auf menschliches Versagen und schwerwiegende strukturelle Mängel bei der griechischen Bahn zurückgeführt.
Laut einem von Opferfamilien finanzierten Expertenbericht hatte der Güterzug aber auch illegale Fracht geladen - darunter explosive chemische Substanzen, die bei der Kollision in Brand gerieten. Zwei Jahre nach dem Unglück zieht sich die juristische Aufarbeitung weiter hin, ein Prozess gegen einen Bahnhofsvorsteher und weitere Beschuldigte soll frühestens Ende des Jahres beginnen.
Opposition und Hinterbliebene von Opfern werfen der Regierung vor, nach dem Unglück Spuren vernichtet zu haben, um eine behördliche Mitverantwortung zu vertuschen. So sei die Unfallstelle vorschnell geräumt und damit wichtige Beweismittel vernichtet worden. Am zweiten Jahrestag des Unglücks waren am Freitag landesweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Am Dienstagabend beschloss das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der eine mögliche strafrechtliche Verantwortung eines Vertrauten von Mitsotakis prüfen soll. Die Opposition wirft dem Abgeordneten Christos Triantopoulos von der konservativen Regierungspartei unter anderem vor, schon wenige Tage nach dem Zugunglück die Räumung der Unglücksstelle angeordnet zu haben, wobei wichtige Beweise für die Untersuchung der Unglücksursache vernichtet wurden.
Triantopoulos streitet jede Beteiligung an der Entscheidung ab und wirft der Opposition vor, mit den Anschuldigungen nur der Regierung schaden zu wollen. Der Mitsotakis-Vertraute war zuletzt Staatssekretär im Ministerium für Zivilschutz, reichte am Dienstag aber seinen Rücktritt ein.
Ministerpräsident Mitsotakis zeigte sich am Mittwoch im Angesicht des drohenden Misstrauensvotums kämpferisch. Der Opposition warf er vor, "albtraumartige Lügen" zu verbreiten. Seine Aufgabe sei es, das Land im gegenwärtigen "Klima der Unsicherheit stabil und sicher zu halten".
Die linke Syriza-Partei kündigte ihre Unterstützung für den Misstrauensantrag an. "Der Rechtsstaat funktioniert nicht in Griechenland", sagte Parteichef Sokratis Famellos am Mittwoch in der Parlamentsdebatte zu den Ursachen des Zugunglücks. Die Regierungspartei stellt 156 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament und dürfte die Abstimmung damit überstehen.
P.F. da Conceiçao--JDB
