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Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen / Foto: © AFP
Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, wegen des hohen Finanzbedarfs bei Verteidigung und Infrastruktur statt weiterer Sondervermögen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Die Schaffung von Sondervermögen sei "nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren.
Wenn Merz anstrebe, "nur einmalig ein Sondervermögen aufzuladen, dann können wir in kürzester Zeit wieder in der Situation sein, dass das Grundgesetz geändert werden muss", sagte Dröge. Aus Sicht der Grünen sei es besser, die Schuldenbremse so zu reformieren, "dass Investitionen in Sicherheit und unsere wirtschaftliche Lage dauerhaft kreditfinanziert möglich sind". Dies gebe langfristig Planungssicherheit.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Franziska Brantner. "Was wir für erforderlich halten, ist eine Reform der Schuldenbremse - für die Verteidigung, für unsere Infrastrukturen, für die Bildung, für die Wärmenetze, für das, was unser Land jetzt zusammenhält", sagte sie RTL und ntv. Es gehe darum, "nicht immer ein Heftpflaster nach dem anderen dran zu packen", sondern darum, eine langfristige Perspektive für die Bundeswehr zu schaffen.
Dröge bedauerte, dass es von Seiten der Union bisher nicht einmal den Versuch gegeben habe, mit den Grünen über die Frage zu sprechen. Die Grünen seien bereit, mit Union und SPD zu verhandeln, die derzeit über die Bildung eine schwarz-roten Regierung sprechen.
Zusammen mit den Grünen könnte das Grundgesetz noch im scheidenden Bundestag geändert werden. Im neuen Parlament, das am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, wäre das nicht mehr möglich. Dann ließe sich die Zweidrittelmehrheit nur noch mit der Linkspartei erreichen, die höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.
A.S. Leite--JDB
