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Söder lobt SPD: "Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts" / Foto: © AFP
Söder lobt SPD: "Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts"
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD positiv über die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. "Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie", sagte Merz der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts – insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik."
Anerkennend äußerte sich der CSU-Chef auch über SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der stehe "sicher für einen Wandel". Seine Wahl zum Fraktionschef könnte laut Söder "auch ein erster Hinweis sein, wie sich die SPD außenpolitisch entwickeln will: Lars Klingbeil steht beim Thema Bundeswehr nahe bei Boris Pistorius". Pistorius ist aktuell Bundesverteidigungsminister.
Söder forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe "nicht um Posten und kosmetische Korrekturen wie bei früheren Regierungsbildungen, sondern um einen echten Richtungswechsel und einen neuen Stil", sagt er der Zeitung. "Dafür braucht es zunächst ein gemeinsames Verständnis. Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft."
Union und SPD führten nach der Bundestagswahl am Freitag ein erstes Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Koalition. Die Parteien erklärten danach, die Gespräche hätten "in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen". Sie sollen demnach in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Söder nannte in der "Welt am Sonntag" vier Forderungen, die für die Union in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar seien: eine Reform des Wahlrechts, die Eindämmung der illegalen Migration, Entlastungen für die Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie. Der CSU-Chef drang zudem auf eine schnelle Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Diese brauche "eine Vollausstattung".
"Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des Iron Dome", betonte Söder.
Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen oder Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome tausende Raketen abgewehrt.
Y. Machado--JDB
