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Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe / Foto: © AFP/Archiv
Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe
Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.
Schledde hatte ein Verfahren gegen den früheren AfD-Landtagsabgeordneten angestrengt, das mit dem zweiten Versäumnisurteil laut OLG nun beendet ist. Ein Einspruch dagegen ist nicht mehr möglich. Der Beklagte könnte demnach allerdings noch eine Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.
Das neue Versäumnisurteil erging, weil der beklagte frühere AfD-Politiker laut Gericht zum zweiten Mal weder persönlich zu einem Verhandlungstermin erschien noch einen Anwalt schickte. Bereits am 4. November hatte das OLG auf Antrag Schleddes ein erstes Versäumnisurteil ausgesprochen, gegen das der Beklagte Einspruch einlegte. Daraufhin wurde für Mittwoch ein zweiter Termin angesetzt, zu dem erneut kein Beklagtenvertreter erschien.
Daraufhin verwarf der zuständige Senat den Einspruch und erließ ein zweites Versäumnisurteil, das nicht angefochten werden kann. Bei Versäumnisurteilen in Zivilverfahren prüft das Gericht lediglich die Schlüssigkeit der Klage anhand des Vortrags des Klägers. Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.
Das ehemalige AfD-Politiker hatte Schledde in Interviews vorgeworfen, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Demnach sollte der Landeschef von ihm angeblich 4000 Euro in bar oder eine entsprechende Überweisung auf ein "Kriegskassenkonto" gefordert haben. Dies darf das ehemalige Parteimitglied nun nicht mehr wiederholen.
Schledde bezeichnete die Vorwürfe am Mittwoch als "Verleumdung". Es sei dem Beklagten nun "per Gerichtsurteil untersagt, die AfD Niedersachsen weiter zu diffamieren", erklärte er in Hannover. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen früheren Landtagsabgeordneten der AfD, der die Partei 2022 verließ.
P. Batista--JDB
