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Merz will Regierung unter seiner Führung bilden - Scholz bei Wahl abgestraft / Foto: © AFP
Merz will Regierung unter seiner Führung bilden - Scholz bei Wahl abgestraft
Deutschland steht vor einem Wechsel im Kanzleramt: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung unter seiner Führung an. Bundeskanzler Olaf Scholz holte für seine SPD das bislang schlechteste Ergebnis und deutete seinen Abschied aus der Politik an. Gestärkt wurden die Ränder: Die AfD zieht als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die Linke legte kräftig zu. Das BSW musste um den Einzug zittern, die FDP bleibt draußen.
Merz kündigte am Wahlabend eine zügige Regierungsbildung an: "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind." Er wolle dabei mit allen "Parteien der demokratischen Mitte" sprechen. Führende SPD-Vertreter zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit der Union. Ob Schwarz-rot im neuen Bundestag eine Mehrheit hat, hing allerdings von der Frage ab, wie viele der kleinen Parteien einziehen.
Kanzler Scholz deutete am Wahlabend persönliche Konsequenzen an. Bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU werde er "nicht der Verhandlungsführer der SPD" sein, sagte Scholz in der ARD. Er stehe für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers.
FDP-Chef Christian Lindner kündigte bereits am Wahlabend seinen Abschied aus der Politik an, nachdem seine FDP den Wiedereinzug in den Bundestag wohl verpasste - nach 2013 zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb er auf X.
Bei der Abstimmung über den 21. Deutschen Bundestag kam es zu massiven Verschiebungen in der Wählergunst. Größte Gewinnerin war mit einem Zuwachs von rund zehn Prozentpunkten die AfD, größte Verliererin mit einem Minus von über neun Punkten die SPD.
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die Union mit 28,5 Prozent stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,5 bis 20,6 Prozent, die SPD mit 16,5 Prozent, die Grünen mit 11,8 und die Linke mit 8,7 Prozent.
Die FDP lag mit 4,4 bis 4,5 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW kam in der ARD-Hochrechnung auf 4,9 Prozent, im ZDF auf 5,0 Prozent.
Offen für eine Koalition mit der Union zeigte sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. "Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden", sagte er über ein mögliches Bündnis mit CDU/CSU und SPD. Für eine schwarz-grüne Koalition dürfte es laut Hochrechnungen aber keine Mehrheit geben. Habeck bezeichnete das Ergebnis für seine Partei als "durchwachsen".
AfD-Chefin Alice Weidel wertete die massiven Zugewinne ihrer Partei als "historisches Ergebnis". Damit habe sich die AfD "als Volkspartei nun fest verankert". Weidel äußerte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit: "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein", sagte sie. Weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, wird die in Teilen rechtsextremistische Partei weiter in der Opposition bleiben.
SPD-Chef Lars Klingbeil stellte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei eine personelle Neuaufstellung in Aussicht. Er sprach von einer "Zäsur" und der Notwendigkeit eines "Generationenwechsels".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der als Anwärter auf hohe SPD-Ämter gilt, sprach von einem "niederschmetternden, katastrophalen Ergebnis". Die SPD sei "gesprächsbereit" für ein Bündnis mit der Union, sagte er.
SPD-Ko-Parteichefin Saskia Esken rief die Union auf, mit Kompromissbereitschaft auf ihre Partei zuzugehen: "Wenn das möglich ist, werden wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen", sagte sie im ZDF. Nicht äußern wollte Esken sich zu der Frage, ob sie weiter Parteichefin bleiben wolle.
Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek äußerte sich "unfassbar dankbar" über das Erstarken ihrer Partei, die unter den Erstwählern zur stärksten Kraft geworden war. Sie kündigte an, die Linke werde sich nun im Bundestag für politische Veränderungen einsetzen, "ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, ist egal".
Für die Union wurden in den Hochrechnungen 208 Mandaten vorhergesagt- vorausgesagt BSW und FDP kommen nicht in den Bundestag. Die AfD käme in diesem Fall auf 150 Sitze, die SPD auf 120 oder 121. Die Grünen würden 86 Mandate erringen, die Linke 64. Schafft es das BSW in das Parlament, werden ihm 35 Sitze vorhergesagt - die anderen Fraktionen hätten dann entsprechend weniger Sitze.
Hinzu kommt wahrscheinlich ein Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.
Die Wahlbeteiligung stieg stark an und erreichte zwischen 83,0 und 83,1 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Wahl von 1987. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent.
G. Pires--JDB
