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Erstes Treffen zwischen USA und Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges / Foto: © POOL/AFP
Erstes Treffen zwischen USA und Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges
Nach jahrelanger Eiszeit wegen des Ukraine-Krieges kommen Regierungsvertreter aus den USA und Russland am Dienstag in Riad zu Gesprächen über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Krieg zusammen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil; Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Das Treffen erfolgt einen Tag nach Beratungen europäischer Spitzenpolitiker in Paris über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine.
Bei dem Treffen in Riad werde es vorrangig um die "Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen" gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch ein mögliches Treffen zwischen und Russlands Präsident Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über "mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine" gesprochen.
Moskau und Washington wollten ihre derzeitigen "unnormalen Beziehungen" hinter sich lassen, sagte Außenminister Lawrow. Eine Beteiligung europäischer Politiker an möglichen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine erteilte er eine Absage. Er wisse nicht, was Europäer am Verhandlungstisch zu suchen hätten, da ihr Ziel "die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine" sei, sagte der russische Außenminister. Er gab zudem bekannt, dass ein am Freitag am Moskauer Flughafen wegen Cannabis-Kaugummis festgenommener US-Bürger freigelassen wurde. Das anstehende Treffen in Riad und die Freilassung könnten "im Zusammenhang gesehen" werden.
Lawrow schloss jegliche territorialen Zugeständnisse an die Ukraine aus. Es könne bei möglichen Verhandlungen "kein Gedanke" daran sein, dass Moskau die von ihm für annektiert erklärten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine aufgebe. Der Kreml hatte 2022 die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja für annektiert erklärt, obwohl Russland diese bis heute nicht vollständig kontrolliert.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Zudem kündigte er an, dass ein erstes Treffen mit dem Kreml-Chef "wahrscheinlich" in Saudi-Arabien stattfinden werde. Am Sonntag sagte Trump dann, das Treffen könnte schon "sehr bald" stattfinden.
Trumps Äußerungen weckten Befürchtungen, die Ukraine sowie die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, sein Land sei im Vorfeld nicht über das für geplante US-russische Treffen in Riad informiert worden. Seine Regierung werde "keine Abmachungen anerkennen, die ohne uns getroffen wurden", betonte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
In Paris war für Montagnachmittag ein Treffen europäischer Spitzenpolitiker geplant, um das gemeinsame Vorgehen nach Trumps Vorstoß in der Ukraine-Politik abzustimmen. Teilnehmen wollten neben dem französischen Staatschef Emmanuel Macron unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs von Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Marc Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurden erwartet.
Die europäischen Länder müssten "mehr und besser" für ihre kollektive Sicherheit sorgen, betonte ein Berater Macrons im Vorfeld. Bei Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine müssten die Sicherheitsinteressen des Landes und Europas gewahrt werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ein Mitspracherecht der Europäer bei den Ukraine-Verhandlungen. "Wir sind zu fragen, weil es ja ohne uns gar nicht geht", sagte der Kanzler am Sonntagabend in der TV-Debatte der Wahl-Spitzenkandidaten auf RTL und ntv.
Die ungarische Regierung, die sowohl zu Trump als auch zu Putin enge Beziehungen unterhält, kritisierte das Treffen in Paris dagegen als Zusammenkunft von "frustrierten, pro Krieg und anti Trump" eingestellten europäischen Spitzenpolitikern mit dem Ziel, "ein Friedensabkommen in der Ukraine" zu verhindern.
Schweden schloss derweil die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus. Zunächst müsse jedoch "eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält", sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Am Sonntag hatte sich der britische Premierminister Keir Starmer zur Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine bereit erklärt.
Die Bundesregierung erklärte entsprechende Überlegungen am Montag für verfrüht. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt", sagte eine Regierungssprecherin. Polen schloss eine Truppenentsendung aus. Regierungschef Donald Tusk forderte, die europäischen Verteidigungsausgaben sofort zu erhöhen.
A. de Almeida--JDB
