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Jornal Do Brasilia - 61. Sicherheitskonferenz endet in München

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Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen
Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht
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61. Sicherheitskonferenz endet in München

POLITIK 16.02.2025

61. Sicherheitskonferenz endet in München / Foto: © AFP

Jornal Do Brasilia

In München geht am Sonntag die 61. Sicherheitskonferenz zu Ende. Zum Abschluss des jährlichen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik treten unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sowie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf. Die ersten beiden Tage in München waren von Diskussionen über den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zwischen Europa und den USA bestimmt.

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Am dritten Tag der Konferenz wird es unter anderem um die europäische Sicherheitsarchitektur, den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gehen. Zum letzten Mal wird am Sonntag der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen die Abschiedsworte sprechen - er hört nach der diesjährigen Sicherheitskonferenz auf.

V. Duarte--JDB

Vorgestellt

Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern

Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".

Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen gezeigt, die SPD äußerte sich hingegen enttäuscht. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte SPD-Landeschef Achim Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts der Zugewinne der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte.

Militärregierung in Myanmar sagt Wahlen in Dutzenden Wahlkreisen ab

Die für Dezember angekündigten umstrittenen Parlamentswahlen in Myanmar sind in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt worden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Montag berichteten, wird in 56 Wahlkreisen des Unterhauses und neun Wahlkreisen des Oberhauses nicht gewählt, da "diese Wahlkreise nicht geeignet für die Abhaltung freier und fairer Wahlen" seien. Viele der genannten Wahlkreise werden von gewaltsamen Konflikten erschüttert oder stehen unter der Kontrolle bewaffneter Rebellengruppen.