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Jornal Do Brasilia - US-Außenminister Rubio beginnt erste Nahost-Reise

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Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen
Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht
Militärregierung in Myanmar sagt Wahlen in Dutzenden Wahlkreisen ab
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US-Außenminister Rubio beginnt erste Nahost-Reise

POLITIK 16.02.2025

US-Außenminister Rubio beginnt erste Nahost-Reise / Foto: © AFP

Jornal Do Brasilia

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA beginnt der neue US-Außenminister Marco Rubio seine erste Nahost-Reise. Er will ab Sonntag Gespräche in Israel führen und dann die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen. Die Nahost-Reise soll am Dienstag enden. Zuvor hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.

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Trump hatte vorige Woche bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln. Trump will den weitgehend zerstörten Gazastreifen nach eigenem Bekunden zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen und vorher die dort lebenden Palästinenser nach Ägypten und Jordanien umsiedeln. Dort stieß das Vorhaben auf Ablehnung. Der Besuch Rubios erfolgt zudem inmitten einer Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas, die zuletzt auf der Kippe stand.

P. Duarte--JDB

Vorgestellt

Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern

Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".

Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen gezeigt, die SPD äußerte sich hingegen enttäuscht. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte SPD-Landeschef Achim Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts der Zugewinne der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte.

Militärregierung in Myanmar sagt Wahlen in Dutzenden Wahlkreisen ab

Die für Dezember angekündigten umstrittenen Parlamentswahlen in Myanmar sind in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt worden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Montag berichteten, wird in 56 Wahlkreisen des Unterhauses und neun Wahlkreisen des Oberhauses nicht gewählt, da "diese Wahlkreise nicht geeignet für die Abhaltung freier und fairer Wahlen" seien. Viele der genannten Wahlkreise werden von gewaltsamen Konflikten erschüttert oder stehen unter der Kontrolle bewaffneter Rebellengruppen.