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Pistorius weist Vance-Vorwurf zu Meinungsfreiheit als "nicht akzeptabel" zurück / Foto: © AFP
Pistorius weist Vance-Vorwurf zu Meinungsfreiheit als "nicht akzeptabel" zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik auf den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance reagiert, in Europa sei die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Die Demokratie sei von Vance "für ganz Europa" angezweifelt worden, sagte Pistorius am Freitag bei einer Rede zur europäischen Verteidigungspolitik und fügte an: "Das ist nicht akzeptabel."
"Das ist nicht die Demokratie, in der ich gerade Wahlkampf mache", sagte Pistorius weiter im ersten Teil seiner Rede, den er auf Deutsch hielt. "Und das ist nicht die Demokratie, die ich in unserem Parlament erlebe. In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme." Pistorius verwies insbesondere darauf, dass auch "in Teilen extremistische" Parteien wie die AfD in Deutschland "ganz normal Wahlkampf" machen könnten.
"Hätte der Vizepräsident gestern Gelegenheit gehabt, bei Ankunft den Fernseher einzuschalten, hätte er eine Spitzenkandidatin dieser Partei zur Primetime im deutschen Fernsehen gesehen", sagte Pistorius in Anspielung auf Weidels Auftritt bei der ZDF-Wahlsendung "Klartext" am Donnerstagabend.
Demokratie müsse sich aber "wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen", sagte Pistorius. Er sei "froh, dankbar und stolz in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren". Er trete "dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt hat, energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden".
Pistorius fügte an: "Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür. Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat und für die Würde jedes Einzelnen."
Vance hatte in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, er fürchte, die Meinungsfreiheit sei in Europa "auf dem Rückzug". Der US-Vizepräsident begründete seinen Vorwurf unter anderem mit einem Anfang Februar ergangenen Gerichtsurteil in Schweden, mit dem ein Exil-Iraker wegen der Verbrennung des Korans wegen "Hetze gegen eine ethnische Gruppe" verurteilt worden war.
Mehrfach bezog sich Vance zudem auf die Annullierung der im November abgehaltenen Präsidentenwahl in Rumänien wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland.
L.M. Cardoso--JDB
