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Lindner verteidigt Zustimmung zu umstrittenen Unions-Anträgen zur Migration / Foto: © AFP/Archiv
Lindner verteidigt Zustimmung zu umstrittenen Unions-Anträgen zur Migration
Vor dem Votum über die umstrittenen Anträge der Union in der Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner die Zustimmung seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. Dem eingebrachten Fünf-Punkte-Plan werden die Liberalen zustimmen, weil von ihm die "wichtige politische Botschaft" ausgehe: "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte", sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. "Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung auch der AfD hinzu.
Lindner sagte, das Problem sei nicht, dass die AfD den Plänen zustimmen könne, sondern dass "Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun". Die FDP werde "niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen", betonte Lindner. "Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt". Lindner stellte klar: "Sonst hätte die AfD die Macht über uns."
Die Union will am Mittwoch - eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg - zwei Anträge in den Bundestag einbringen, die eine Verschärfung der bisherigen Migrationspolitik vorsehen. Einem davon, einem 27-Punkte-Plan, der unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht, will die FDP nicht zustimmen. Einen Fünf-Punkte-Plan, in dem unter anderem permanente Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden gefordert werden, befürwortet die FDP hingegen. Zu letzterem kündigte auch die AfD Zustimmung an.
Lindner ging mit Blick auf Versäumnisse in der Migrationspolitik hart mit den ehemaligen Ampel-Partnern SPD und Grünen ins Gericht. "So gut wie alles, was in der früheren 'Ampel' erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden", beklagte der ehemalige Finanzminister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Damit seien die Grünen der "Steigbügelhalter der AfD", sagte Lindner mit Blick auf die hohen Umfragewerte der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei.
Die von der FDP in der Ampel-Regierung geforderten Maßnahmen seien "viel zu oft an der SPD und vor allem an den Grünen gescheitert". Beiden Parteien warf er einen "Realitätsverlust" vor Problemen mit der Migration vor. Nun zusammen mit der Union zu stimmen, falle der FDP leicht, weil sie "keine Rücksicht mehr auf frühere Koalitionspartner" nehmen müsse. Der Fünf-Punkte-Plan enthalte zwar Unschärfen, aber auch "langjährige Forderungen der FDP".
A. Ribeiro--JDB
