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Sprecherin: Trump will Asylrecht beenden und Notstand an Grenze ausrufen / Foto: © AFP
Sprecherin: Trump will Asylrecht beenden und Notstand an Grenze ausrufen
Der künftige US-Präsident Donald Trump will nach Angaben einer Sprecherin das Asylrecht und das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen. "Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Trumps designierte Pressesprecherin Anna Kelly am Montag kurz vor dessen Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten.
"Dann werden wir das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen", kündigte Kelly ferner an. In den USA gilt, dass jeder auf dem Staatsgebiet geborene Mensch automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhält.
Die designierte Sprecherin kündigte an, dass Trump an der Grenze zum Mexiko den "nationalen Notstand" ausrufen werde. Damit solle es erlaubt werden, die Armee an der Grenze zu stationieren. Laut Kelly sollen die US-Streitkräfte eine Schlüsselrolle bei der Absicherung der Grenze erhalten.
Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen", sagte die Sprecherin. Die Armee solle die "massive illegale" Zuwanderung über die Grenze stoppen.
Trump sollte am Mittag (Ortszeit) im Kapitol in Washington vereidigt werden. Für seinen ersten Amtstag hatte er eine Reihe von Dekreten angekündigt, mit denen er seine radikalen Pläne in der Innen- und Außenpolitik anschieben will. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" in Aussicht gestellt. Dessen Umsetzung dürfte aber vor den Gerichten massiv angefochten werden.
Auch die von Trump geplante Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft per Geburt ist ein schwieriges Unterfangen, da dieses Recht in der US-Verfassung verankert ist. Für Verfassungsänderungen bestehen sehr hohe Hürden, unter anderem müssen ihnen Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat zustimmen.
A. de Almeida--JDB
