Jornal Do Brasilia - SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag

Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition ein Rentenpaket geschnürt, das eine Garantie für ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns enthielt. Die FDP wollte parallel dazu eine über die Kapitalmärkte gestützte Aktien-Rente auf den Weg bringen.

Doch das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) einst gemeinsam geschnürte Paket wurde von der FDP-Fraktion trotz der ausdrücklichen Zustimmung von Lindner bisher ausgebremst. Eine Mehrheit für das Vorhaben ist derzeit nicht in Sicht.

Die SPD wolle in einer künftigen Regierung zudem Menschen mit hohem Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen, sagte Miersch. "Es ist doch schlichtweg ungerecht, dass Arbeit höher besteuert wird als Kapital", sagte er. "Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitalerträge wie reguläres Arbeitseinkommen behandeln."

Gleichzeitig wolle die SPD "riesige Vermögen und hohe Erbschaften künftig stärker besteuern, um gezielt in Bildung und Zukunftsinvestitionen zu fließen". Miersch machte auch deutlich, dass die SPD die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken wolle: "Das hilft Menschen mit geringen und mittleren Einkommen."

Der Union warf Miersch vor, Versprechen zu geben, bei denen unklar sei, wer dafür die Rechnung zahlt: "Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Steuern für große Unternehmen und Restaurants senken. Wie Friedrich Merz das finanzieren will, bleibt sein Geheimnis." Die Wähler hätten es verdient, "dass er ihnen die Wahrheit sagt", sagte der SPD-Politiker. "Er muss seine geheime Streichliste offenlegen."

D. Carvalho--JDB