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Scholz für Mehrwertsteuersenkungen - Opposition prangert Wahlkampfmanöver an / Foto: © POOL/AFP
Scholz für Mehrwertsteuersenkungen - Opposition prangert Wahlkampfmanöver an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Opposition warf ihm Wahlkampfmanöver vor.
Für die hohe Inflation der vergangenen Jahre gebe es Gründe, sagte Scholz und verwies auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die darauf folgende Energiekrise in Deutschland: "Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte." Dies sei bewältigt worden, "aber wir kauen noch dran". Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei eine gute Möglichkeit, "etwas zu tun".
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf hingegen SPD und Grünen vor, für die eklatanten Preissteigerungen verantwortlich zu sein: Sie seien das Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und es macht jetzt natürlich keinen Sinn, wenige Tage vor der Wahl sozusagen mit Wahlgeschenken um die Ecke zu kommen." Steuersenkungen seien zwar grundsätzlich positiv, müssten aber eingebettet sein "in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept".
Die Linke begrüßte Scholz' Vorschlag inhaltlich, forderte aber noch weitergehende Schritte wie die gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygieneprodukte und Bahnfahrkarten. "Und natürlich kann man sich wundern, dass Scholz als Bundeskanzler nicht auf die Idee einer Mehrwertsteuersenkung kam, sondern erst jetzt als Spitzenkandidat", erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
"Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung", sagte der designierte FDP-Generalsekretär und ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann dem Sender Welt TV. Die FDP habe in der Ampel verhindert, dass SPD und Grüne Lebensmittel mit neuen Abgaben auf Fleisch oder Zucker teurer machen. Im Wahlkampf falle Scholz nun ein, für günstigere Lebensmittel einzustehen.
Tatsächlich ist die Debatte um die Höhe der Mehrwertsteuer nicht neu. CSU-Chef Markus Söder etwa hatte im Juli 2023 ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch gefordert. Der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte damals gesagt, es gebe "bessere Vorschläge" zur Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts und Berater von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP), Clemens Fuest, lehnte den Scholz-Vorschlag ab. "Umverteilung über eine Senkung der Mehrwertsteuer ist fiskalisch teuer und nicht zielgenau", sagte er dem "Handelsblatt". Etwa würden nicht nur Haushalte mit niedrigen Einkommen, sondern alle Haushalte profitieren.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hob hingegen insbesondere die "soziale Ausgewogenheit" einer Mehrwertsteuersenkung hervor. Zwar zahlen alle Verbraucher die Mehrwertsteuer, mit steigendem Einkommen sinkt jedoch die Belastung dadurch. Vorteil einer Mehrwertsteuersenkung sei zudem, "dass sie sehr schnell und unbürokratisch wirkt und hilft", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".
V. Duarte--JDB
