Jornal Do Brasilia - Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Koalitionäre gehen auf Linkspartei zu

Zur eigenen Mehrheit fehlt CDU, BSW und SPD im Landtag eine Stimme, was Gesetzesvorhaben, aber auch die Ministerpräsidentenwahl erschwert. Zwar würde Voigt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Koalitionsparteien reichen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt er aber die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD könnte den CDU-Politiker theoretisch mit mindestens einer Stimme ins Amt verhelfen, was zuletzt für eine Debatte sorgte.

Die Linke warnte Voigt vor einer Wahl mit Hilfe der AfD und forderte wiederholt eine schriftliche Vereinbarung mit der Brombeerkoalition über eine Zusammenarbeit. Ansonsten "gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt", bekräftigte Linksfraktions- und -kolandeschef Christian Schaft erst am Montag. Vor allem die CDU lehnte bislang eine solche schriftliche Vereinbarung ab.

Mit dem nun vorgelegten Angebot eines "parlamentarischen Pflichtenhefts" wollen CDU, BSW und SPD die Linke "frühzeitig und regelmäßig" in zentrale Entscheidungen einbinden. Dafür soll ein "3plus1-Format" mit monatlichen Treffen der vier Fraktionsspitzen zu Vorhaben der Regierung etabliert werden. Damit will die Koalition zu Mehrheiten etwa für die Verabschiedung des Haushalts 2025 kommen.

Die Vereinbarung knüpfen die Koalitionsparteien aber an die "Bedingung eines geordneten Regierungswechsels mit einer sicheren Wahl eines neuen Ministerpräsidenten". Die Linke äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorschlag.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD. Allerdings schlossen die bisherige rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) und die CDU in der ausgelaufenen Legislaturperiode zeitweise einen Stabilitätspakt, um Mehrheiten zu sichern.

In ihrem Koalitionsvertrag legten CDU, BSW und SPD einen Konsultationsmechanismus fest. Danach sollen bei der Suche nach Mehrheiten die Abgeordneten des Parlaments frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden. Eine konkrete Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus.

Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Montag einigten sich die drei Regierungsparteien auf die Ressortzuschnitte. Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und den Chef der Staatskanzlei und besetzt die drei Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie Justiz. Das BSW erhält mit den Ressorts für Finanzen, Umwelt sowie Digitales und Infrastruktur drei Ministerien, die SPD besetzt das Innen- und das Sozialministerium.

E.R. Xavier--JDB