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FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen / Foto: © AFP
FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Wirtschaftsbelebung und Migration aus der Defensive kommen. Die Partei stellte am Dienstag in Berlin ihre Wahlkampagne vor, die ganz auf den Vorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten ist. "Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung", sagte Lindner bei der Vorstellung. Generalsekretär Marco Buschmann gab als Ziel für die Wahl aus, "dass wir so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung gebraucht werden".
Die Kampagne steht unter dem Motto: "Alles lässt sich ändern." Mit ihrem Schwerpunkt auf Konjunkturbelebung, Arbeitsplatzsicherung und solides Haushalten setzt die FDP dabei auf klassische liberale Themen. Stärker als bei früheren Wahlkämpfen will die FDP diesmal aber die Probleme im Bereich Migration thematisieren - das Eintreten gegen irreguläre Migration sei für die Liberalen eine "Top-Priorität", sagte Buschmann.
Lindner verwies zur Begründung auf die "gesellschaftliche Polarisierung", die Deutschland derzeit erlebe. "Menschen haben Sorge um die eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Kinder, weil sie das Gefühl haben, dass Deutschland sich in den vergangenen Jahren verändert hat, auch infolge der irregulären Migration in unsere Gesellschaft."
Das Thema Migration "treibt viele Leute um, weil sie das Gefühl haben, der Staat hat das nicht unter Kontrolle", sagte Buschmann, der als Generalsekretär die Wahlkampagne der FDP leitet. "Es geht nicht um Ressentiments, es geht nicht um Xenophobie, es geht nicht um Deutschtümelei", sagte er. Die Migrationspolitik müsse sich aber von "Konsequenz und Ordnung" leiten lassen. In der "Ampel" sei dies wegen des Widerstands der Koalitionspartner nicht möglich gewesen.
Lindner sprach bei der Vorstellung der Kampagne auch die schwierige Regierungszeit der FDP in der "Ampel" und den Bruch der Koalition an. Seine Partei könne sich dadurch nun glaubwürdig als Kraft der Veränderung präsentieren, "denn unsere Ernsthaftigkeit haben wir dadurch bewiesen, auch auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, weil unsere Überzeugungen im Interesse des Landes uns dazu veranlasst hatten", sagte der FDP-Chef.
Lindner warnte davor, dass die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne auch der nächsten Regierung angehören könnten - etwa in einer Koalition mit der Union. "Alles lässt sich ändern - allerdings nur mit der richtigen Regierung und Koalition", sagte er. Seine Partei sei bereit, nach der Wahl wieder Regierungsverantwortung zu tragen.
E. da Cruz--JDB
