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Teilergebnisse: Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn / Foto: © AFP
Teilergebnisse: Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn
Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmzettel erhielt die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 23,6 Prozent der Stimmen. Mehrere ultrarechte Parteien kamen aber zusammen auf rund 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor zwei Jahrzehnten.
Die ultrarechten Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine und für eine Verteidigung "christlicher Werte" aussprechen, konnten somit deutliche Zugewinne erzielen: Bei der Parlamentswahl 2020 hatten sie zusammen noch weniger als zehn Prozent der Stimmen geholt.
Die Mitte-Rechts-Partei USR von Elena Lasconi, die bei der Präsidentschaftswahl eine Woche zuvor knapp auf dem zweiten Platz landete und damit in die Stichwahl einzog, erhielt den Teilergebnissen zufolge knapp 10 Prozent.
Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu sagte, mit dem Wahlergebnis hätten die Menschen in Rumänien "ein wichtiges Signal" gesetzt und sich dafür ausgesprochen, "den europäischen Weg fortzusetzen, aber auch unsere Identität und unsere nationalen Werte zu schützen".
Die Parlamentswahl in Rumänien wurde von der Präsidentschaftswahl eine Woche zuvor überschattet. Am 24. November hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen. Ministerpräsident Ciolacu, der das Präsidentenamt anstrebte, landete nur auf dem dritten Platz und zog damit nicht in die Stichwahl am 8. Dezember ein. Das Oberste Gericht ordnete allerdings eine Neuauszählung der Stimmen an.
Die Parlamentswahl habe nicht zu einer "Klärung" der Situation beigetragen, sagte der Politologe Cristian Pirvulescu. "Wir sehen ein außergewöhnlich zersplittertes Parlament, wodurch zahlreiche Risiken entstehen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dies deute auf schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung hin.
Die ultrarechte Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) kam den Teilergebnissen zufolge auf 17,5 Prozent. Ihr Parteichef George Simion sprach von einem "Beginn einer neuen Ära, in der die Rumänen ihr Recht zurückerobern, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden".
Die ebenfalls zum ultrarechten Lager gehörende Partei SOS Romania der pro-russischen Kandidatin Diana Sosoaca und die neue Partei der Jugend (POT) kamen jeweils auf über fünf Prozent und könnten somit ins Parlament einziehen.
Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Regierung allerdings zugenommen.
Es gab Spekulationen, dass die Parlamentswahl und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten. Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.
Nach der Präsidentschaftswahl hatte das rumänische Präsidialamt erklärt, der parteilose Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok "massiv" von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer "bevorzugten Behandlung" noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde müssten daher "Sofortmaßnahmen" gegen Tiktok ergriffen werden.
Nach Angaben des Präsidialamtes gab es zudem "Cyberangriffe", die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses "beeinflussen" sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe auch "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, erklärte das Präsidialamt. Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung als "falsch und irreführend" zurück.
X. Teixeira--JDB
