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Heusgen warnt vor Wahlkampf mit Ängsten vor Eskalation des Ukraine-Kriegs / Foto: © AFP/Archiv
Heusgen warnt vor Wahlkampf mit Ängsten vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat davor gewarnt, mit der Angst der Deutschen vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs Wahlkampf zu machen. Der russische Staatschef Wladimir Putin versuche, mit Propaganda und Drohungen etwa mit dem Einsatz von Atomwaffen die Unterstützer der Ukraine "einzuschüchtern", sagte Heusgen am Dienstag im Deutschlandfunk. Deutschland sei "mit das erste Ziel dieser Propaganda".
Putin "will uns Angst machen", betonte Heusgen. Tatsächlich gebe es in Deutschland die Angst vor einem Atomkrieg und dies sei "etwas, wo Putin mit spielt". Die Frage, ob mit der Angst der Deutschen vor einem Übergreifen des Ukraine-Kriegs vor der Bundestagswahl im Februar Wahlkampf gemacht werde, beantwortete der frühere Botschafter klar mit: "Ja, das wird's auf jeden Fall."
Aus Heusgens Sicht sind Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen aber in erster Linie Propaganda. Der Einsatz derartiger Waffen würde Russland militärisch nicht viel bringen, außerdem würde das Land dadurch den Rückhalt Chinas etwa im UN-Sicherheitsrat verlieren, legte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz dar.
Auch der vergangene Woche erfolgte Einsatz der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete Oreschnik in der Ukraine ist laut Heusgen "in erster Linie ein Propaganda-Bemühen, ein gewisser Propaganda-Erfolg". "Grundsätzlich ändert es nichts", betonte der Verteidigungsexperte.
Es sei noch nicht einmal sicher, ob es sich bei Oreschnik wirklich um eine neue Rakete oder nur um die "Modifikation einer alten Rakete" handele. Außerdem setze Russland schon lange andere Raketen-Typen in der Ukraine ein, die ebenfalls mit Atomwaffen bestückt werden könnten. Dass Putin erst jetzt die Serienproduktion der Oreschnik-Rakete angeordnet habe, spreche überdies dafür, dass Russland derzeit nicht über viele dieser Geschosse verfüge.
Heusgen analysierte, der Einsatz der Oreschnik-Rakete vergangenen Donnerstag in der ukrainischen Großstadt Dnipro sei eine Reaktion auf die Erlaubnis der USA, Großbritanniens und Frankreichs an die Ukraine, mit von ihnen gelieferten Waffen Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Außerdem wolle Putin "vielleicht jetzt auch Punkte machen vor dem Amtsantritt von (Donald) Trump" als US-Präsident.
Zu dem viel kritisierten Telefonat, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte November nach fast zwei Jahren Funkstille mit Putin geführt hatte, sagte Heusgen im DLF: "Diplomatie ist immer wichtig", müsse aber "aus einer Position der Geschlossenheit" geschehen. Scholz habe für sein Telefonat jedoch nicht nur Kritik der Ukraine, sondern auch von Polen, Frankreich und aus der EU geerntet. Putin wolle einen "Keil" treiben zwischen die Nato-Länder und dies dürften diese nicht zulassen.
J.L. de Oliveira--JDB
