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Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter / Foto: © AFP
Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter
Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".
Mützenich bezeichnete den Beschuss der internationalen Truppen, zu welchen auch deutsche Soldatinnen und Soldaten gehörten, durch einen demokratischen Staat als "nicht akzeptabel". Der SPD-Politiker betonte: "Das ist ein Ereignis, was ich mir so hätte nicht vorstellen können."
Kritik an Mützenichs Forderung übte bereits die Union. "Rolf Mützenich scheinen einmal mehr die Pferde durchzugehen", sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Rheinischen Post". Stattdessen appellierte er an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich mit dem israelischen Botschafter zusammenzusetzen oder "endlich wieder einmal" mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu reden, "um abzustimmen, wie Deutschland Israel bestmöglich unterstützen kann".
Israel sei an mehreren Fronten in seiner Existenz bedroht, betonte der CDU-Politiker. "Deutschland hat in den vergangenen Monaten ganz offenkundig zu wenig getan, um seiner Staatsräson gerecht zu werden und Israel bestmöglich in seiner Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen." Natürlich sei aber auch die israelische Armee angehalten, internationale Schutztruppen zu schützen, räumte Wadephul ein.
Im eskalierenden Konflikt zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die dortige UN-Friedenstruppe verstärkt zwischen die Fronten. Fünf Blauhelmsoldaten wurden in den vergangenen Tagen bei den Auseinandersetzungen im Südlibanon verletzt, was international auf scharfe Kritik stieß.
Am Sonntag warf die UN-Mission der israelischen Armee vor, mit Panzern in eine Stellung der Blauhelmsoldaten im Südlibanon eingedrungen zu sein. Die israelische Armee erklärte später, nach bisherigen Erkenntnissen habe einer ihrer Panzer versucht, verletzte Soldaten zu evakuieren, während er unter Beschuss gewesen sei. Dabei habe er sich "um mehrere Meter" in einen Unifil-Stützpunkt zurückgezogen.
Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte. Seit der nach dem Libanon-Krieg von 2006 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.
G. Souza--JDB
