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Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket / Foto: © AFP
Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket
Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort (ab 09.00 Uhr). Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.
Im Anschluss berät das Parlament über einen Antrag der Union, weitergehende Maßnahmen in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu beschließen. Am Nachmittag folgen eine Aktuelle Stunde über den gerade beendeten Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen und auf Antrag der Union Beratungen für die sogenannte Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium. Weitere Themen sind erste Beratungen von Gesetzentwürfen unter anderem zu Steuererleichterungen, Filmförderung und Soldatenentschädigung. Den Abschluss macht gegen 04.00 Uhr nachts eine Vorlage zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund.
J.L. de Oliveira--JDB
