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Jornal Do Brasilia - Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker

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Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker

POLITIK 11.04.2024

Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker / Foto: © AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete (14.40 Uhr). Die Ampel-Fraktionen hatten die Debatte beantragt, um "mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" aufzuklären. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet.

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Beginnen wird die Plenarsitzung am Donnerstag mit einer Debatte über einen Koalitionsantrag für mehr Bildungsgerechtigkeit (09.00 Uhr). Weitere Debattenthemen sind ein Unionsantrag zu einem Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft, die Ernährungsstrategie der Bundesregierung und der 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda.

H. de Araujo--JDB

Vorgestellt

Ukrainische Bahn: Kushner und Witkoff nach Gesprächen mit Selenskyj aus Kiew abgereist

Nach ihren Gesprächen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff aus der ukrainischen Hauptstadt abgereist. "Wir haben den Sonderzug von Steve Witkoff und Jared Kushner verabschiedet", erklärte die ukrainische Eisenbahngesellschaft in der Nacht zu Montag im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben aus ukrainischen Präsidentschaftskreisen legten die beiden Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump neue, "effektivere" Vorschläge für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges vor.

AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen

Historische Zäsur in Sachsen-Anhalt: Der Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl sendet Schockwellen ins Land. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik greift mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei nach der Macht. Dabei könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen, sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die heftige Pleite für die Christdemokraten heizte die Debatte über den Kurs der Bundes-CDU unter Kanzler Friedrich Merz an.

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Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse ist es nicht getan", sagte Radtke am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die Täter in der Nacht zum Sonntag ein weiteres Datenpaket unter anderem mit Zugangsdaten veröffentlicht. Das teilte der Senat am Sonntag in der Bundeshauptstadt mit. Die nach der ersten Veröffentlichung gestohlener Informationen am Freitag ergriffenen Maßnahmen seien vorsorglich nochmals "in einigen Aspekten nachgeschärft" worden. Bei der Nutzung von Fachverfahren der betroffenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seien deshalb kurzfristige Einschränkungen möglich, hieß es weiter.