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Biden fordert von Netanjahu "konkrete"
Schritte zum Schutz von Zivilisten / Foto: © AFP/Archiv
Biden fordert von Netanjahu "konkrete" Schritte zum Schutz von Zivilisten
US-Präsident Joe Biden hat den Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhöht, rasch für den Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Gaza-Krieg zu sorgen. In einem Telefonat mit Netanjahu am Donnerstag forderte Biden nach Angaben des Weißen Hauses entsprechende "konkrete" und "unverzügliche" Schritte. Auch machte er demnach deutlich, dass die weitere US-Unterstützung für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas von solchen Maßnahmen abhängt.
Der weitere US-Kurs in dem Konflikt hänge vom "unverzüglichen Handeln" Israels zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Gazastreifen ab, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat. Bidens Nationaler Sicherheitsberater John Kirby sagte wenig später, die US-Regierung erwarte schon "in den kommenden Stunden und Tagen" einen Rückgang der Gewalt gegen Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
Es war das erste Gespräch zwischen Biden und Netanjahu seit dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff, über den sich der US-Präsident "empört" gezeigt hatte. Im Gespräch mit dem israelischen Regierungschef nannte Biden die Angriffe auf humanitäre Helfer und die allgemeine humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet "inakzeptabel", wie das Weiße Haus mitteilte.
Israel müsse "eine Serie von spezifischen, konkreten und messbaren Schritten" ergreifen, um Schaden für Zivilisten zu verhindern, das menschliche Leid zu verringern und für die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu sorgen, sagte der US-Präsident den Angaben zufolge.
Sicherheitsberater Kirby appellierte an Israel, eine "dramatische Zunahme" der humanitären Hilfen für die Menschen im Gazastreifen innerhalb der "kommenden Stunden und Tage" zu ermöglichen. Dazu müssten auch zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden.
Biden forderte in dem Telefonat mit Netanjahu erneut eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Auch drang der Präsident den Angaben des Weißen Hauses zufolge darauf, dass Netanjahu "ohne Verzögerung" seine Unterhändler zum Abschluss einer Vereinbarung über die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln ermächtigt.
Biden hat Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation bislang durchgehend unterstützt, unter anderem mit Rüstungslieferungen. Allerdings übte der US-Präsident zuletzt angesichts der humanitären Not im Gazastreifen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.000 Menschen getötet.
C. Marques--JDB
