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Jornal Do Brasilia - Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York

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Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium
Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken
Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf
WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität
ADAC rechnet für Wochenende mit starker Rückreisewelle auf Autobahnen
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19-Jähriger soll in Hessen Mann in Wohnung erstochen haben - Festnahme
Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen

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Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York

POLITIK 25.03.2024

Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York / Foto: © POOL/AFP

Jornal Do Brasilia

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Montag in New York zu einem weiteren seiner vielen Gerichtstermine eingetroffen. Das Strafgericht des Bezirks Manhattan will bei der Anhörung einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Ex- Pornodarstellerin Stormy Daniels festsetzen. Der Prozess hätte eigentlich schon an diesem Montag beginnen sollen, war aber verschoben worden.

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Später am Montag steht dann in New York noch ein weiterer Gerichtstermin für Trump an. Dabei geht es um die Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar, die der Immobilienunternehmer nach seiner zivilrechtlichen Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs erbringen muss.

Die Staatsanwaltschaft hat Trump eine Frist bis zu diesem Montag gesetzt, die Summe von rund 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) entweder zu hinterlegen oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorzuweisen. Tut er dies nicht, könnten ihm Konten gesperrt oder Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt werden.

L. de Freitas--JDB

Vorgestellt

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft

Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen".

Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. "Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung kam, während die USA und ihre Verbündeten ein Marinemanöver vor Südkorea begannen.

Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option

Nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf die Bildung einer Regierung bekräftigt. Siegmund sagte am Montag in MDR Aktuell, die AfD werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt", fügt er hinzu.