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Jornal Do Brasilia - Präsidentschaftswahl in Slowakei begonnen

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Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor
Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren
Eishockey-WM: Deutscher Spielplan steht fest
UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden
Belgien gegen Infantino: Heikler Antrag im FIFA-Machtkampf
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion
Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen
Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden

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Präsidentschaftswahl in Slowakei begonnen

POLITIK 23.03.2024

Präsidentschaftswahl in Slowakei begonnen / Foto: © AFP

Jornal Do Brasilia

In der Slowakei hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Samstagmorgen für die Wahlberechtigten des Nato- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern. Insgesamt bewerben sich neun Kandidaten um das Amt. Erreicht keiner von ihnen die absolute Mehrheit, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 6. April. Meinungsforscher rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok.

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Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr. Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen soll es nicht geben.

L. Araujo--JDB

Vorgestellt

Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen

Nach der schweren Niederlage der FDP bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gibt sich der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki selbst noch Zeit bis zum nächsten Frühjahr, um eine Trendwende zu erreichen. "Mir muss es gelingen, bis zum Mai nächsten Jahres die Freien Demokraten über fünf Prozent zu positionieren und auch wieder Wahlen zu gewinnen", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Kubicki ließ offen, was er tut, falls er dieses Ziel verfehlt.

Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. "Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder "Versuch (...) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar", fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.

CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion

Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.