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Jornal Do Brasilia - Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin

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Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil
Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?
Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"
Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut
Kind steckt in Wäschekorb fest - Feuerwehr in Aurich eilt zu Hilfe
Israel greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität
Schwache Ernte erwartet: Dürre- und Hitzesommer setzt Frankreichs Winzern zu
Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

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Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin

POLITIK 19.03.2024

Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin / Foto: © AFP

Jornal Do Brasilia

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wird am Morgen (9.00 Uhr) zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Dann nimmt sie ab 11.00 Uhr zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.

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Im Anschluss daran wird Scholz ein bilaterales Gespräch mit Kallas führen. Im Mittelpunkt dürfte nach Angaben der Bundesregierung die Vorbereitung des EU-Gipfels diese Woche in Brüssel stehen. Am Nachmittag ab 15.30 Uhr wird Kallas mit dem Walther-Rathenau-Preis geehrt - für ihren Einsatz für die europäische Verständigung und für die Ukraine. Die Laudatio hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Davor findet gegen 14.45 Uhr eine Pressekonferenz mit Kallas statt.

V.J. Coelho--JDB

Vorgestellt

Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil

Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.

Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?

Potsdam braucht keine Meisterschaft im beschämenden Wegmoderieren. Die Landeshauptstadt Potsdam braucht eine Verwaltung, die schützt, entscheidet und Hilfe tatsächlich organisiert. Im Fall der zweijährigen Heidrun steht nach Prüfung vorliegender Unterlagen genau das aus: Ein mehrfach schwerstbehindertes Kind mit GdB 100 und Pflegegrad 4 kann einen bereitstehenden Kita-Platz nicht nutzen, weil die notwendige Assistenz fehlt und die Verantwortlichen der Stadt Potsdam nicht in der Lage sind, Nachweise über angeblich zugestellte Schriftstücke zu bringen, was einmal mehr den katastrophalen Umgang mit wichtigen Dokumenten unter der aktuell fragwürdigen Fach- und Führungsaufsicht von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) im Rathaus Potsdam belegt.

Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine "stabile Mehrheit".