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Streit zwischen Fatah und Hamas um Ernennung von palästinensischem Ministerpräsidenten / Foto: © PPO/AFP
Streit zwischen Fatah und Hamas um Ernennung von palästinensischem Ministerpräsidenten
Die Ernennung von Mohammed Mustafa zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten hat zu weiterem Streit zwischen der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas geführt. Die Hamas und weitere Gruppierungen erklärten am Freitag, eine neue Regierung ohne "nationalen Konsens" zu bilden, würde "eine Politik des Ausschlusses verstärken und Spaltungen vertiefen".
Es gebe einen "riesigen Graben" zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der palästinensischen Bevölkerung, erklärten die Hamas, der Islamische Dschihad, die marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Palästinensische Nationale Initiative.
Die Fatah reagierte mit scharfer Kritik an der Hamas: Diese habe mit ihrem Angriff auf Israel vom 7. Oktober eine "Rückkehr der israelischen Besatzung des Gazastreifens" verursacht. Dies habe zu einer "schlimmeren und grausameren Katastrophe" geführt als die Katastrophe im Jahr 1948, ein Verweis auf die Vertreibung von rund 760.000 Palästinensern bei der Gründung Israels. Es sei die Hamas-Führung, die von der Realität und den Palästinensern abgekoppelt sei, erklärte die Fatah.
Palästinenserpräsident Abbas hatte seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mustafa am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgte knapp drei Wochen nach dem Rücktritt der palästinensischen Regierung mit Sitz im Westjordanland unter Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh.
Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei von Abbas verdrängt.
Der neue Ministerpräsident Mustafa tritt sein Amt inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen an. Ausgelöst worden war der Krieg durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 31.400 Menschen getötet.
J.L. de Oliveira--JDB
